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Schwarz-rot ist der Bluterguß

Große Koalition für Deutschland oder für Politik und Wirtschaft?

11.10.2005  






Was letztlich von Beginn an klar war, hat sich nun offenbar bestätigt. Das ununterdrückbare Bedürfnis der Politiker nach einem Teil der Macht ist wieder einmal größer als alle vor der Wahl geäußerten Ablehnungen der Standpunkte der jeweils anderen Partei.

Dabei hat schon die Regierungszeit der SPD gezeigt, wie sehr sich CDU/CSU und SPD in ihren Ansichten angenähert haben - und das lag ganz sicher nicht an einem Linksruck der CDU. Gleichgültig, ob es um die Beteiligung an Angriffskriegen, eine unbedingte Bevorzugung von Unternehmensinteressen gegenüber sozialen Erwägungen oder um eine geradezu amoklaufende Politik der "inneren Sicherheit" um den Preis von Grundrechten und Freiheiten geht, hier wächst offenbar zusammen, was zusammen gehört.

Daß jeweils zwei Drittel der Wähler sich ausdrücklich gegen eine der beiden Parteien ausgesprochen haben, wird gern zu der Variante "der Wähler hat für eine große Koalition gestimmt" umgedeutet. Nun ist es allerdings keineswegs so, daß jedem Wähler 100 Prozentpunkte zur Verfügung gestellt werden, die er dann nach Belieben auf die einzelnen Parteien verteilen kann. Objektiv betrachtet waren sich die Wähler anscheinend einfach nicht sicher, ob sie sich lieber für Pest oder Cholera entscheiden sollten - aber diese Formulierung hätte die zur Schau getragene Siegesstimmung beider Parteien zweifellos empfindlich gestört.

Für die "große Koalition" gibt es letztlich - so sie denn zustandekommt, bisher sind die Verhandlungen keineswegs abgeschlossen - nur zwei Möglichkeiten. Entweder, die Parteien ergehen sich in Grabenkämpfen, um so zumindest den Anschein zu wahren, es sei bei nachfolgenden Wahlen nicht völlig gleichgültig, welcher von ihnen die Wähler ihre Stimmen geben, oder sie verfolgen ganz offen gemeinsam die von ihnen vertretenen Ziele, allen voran sicherlich die "Stärkung der deutschen Wirtschaft", um so "Arbeitsplätze zu schaffen".

Wie schon bisher würde diese Stärkung allerdings zweifellos einmal mehr finanzielle Einbußen für die Arbeitnehmer bedeuten, da die Parteien nach wie vor die Ansicht vertreten, deutsche Unternehmen könnten nur dann "konkurrenzfähig" sein, wenn ihre Angestellten die gleichen Löhne erhalten wie die Arbeiter in Ländern, in denen sie für einen US-Dollar am Tag 12 Stunden arbeiten müssen.

Zwei der grundlegendsten Probleme werden andererseits auch in Zukunft sicherlich vernachlässigt beziehungsweise vollständig ignoriert werden. Einerseits hat Deutschland den "Wissensvorsprung", den es über Jahrzehnte innehatte aufgrund zahlloser Sparmaßnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich mittlerweile fast komplett verloren, andererseits kann ein Wirtschaftssystem nicht unbegrenzt weiterwachsen. Gerade dieses anhaltende Wachstum der Wirtschaft ist aber eine der Grundlagen des derzeitigen Systems. Obwohl sich die Globalisierung augenscheinlich nicht zum Vorteil Deutschlands - mit Ausnahme der großen Unternehmen - auswirkt, halten die Politiker eisern daran fest.

Bei einer Weiterverfolgung dieser Politik wird ein wachsender Teil der Bevölkerung die Auswirkungen der näher kommenden Einschläge am eigenen Leib schmerzhaft zu spüren bekommen.



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