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Unrechtsstaat USA

Richter in Niederlande lehnt Auslieferung ab

14.10.2005  






Wie Reuters berichtete, hat ein niederländisches Gericht die Auslieferung eines Mannes, der verdächtigt wird, Verbindungen zu "Al-Qaida" zu haben, an die USA abgelehnt.

Der Mann, dessen Name von dem Gericht nicht genannt wurde, besitzt sowohl die niederländische als auch die ägyptische Staatsbürgerschaft und befindet sich seit etwa acht Monaten in den Niederlanden in Haft. Ihm werden Betrug und Verschwörung zum Betrug, vorgeblich zur Unterstützung "Al-Qaidas", zur Last gelegt. Die US-Behörden, die seine Auslieferung beantragt hatten, bringen ihn mit dem "Fall" einer angeblichen "Schläferzelle" in der US-Stadt Detroit im Jahr 2003 in Verbindung. Die damals verhafteten und angeklagten vier aus Nordafrika stammenden Einwanderer sind allerdings bereits freigesprochen worden.

Während das niederländische Justizministerium der Auslieferung des Mannes bereits zugestimmt hatte, entschied das Bezirksgericht in Den Haag nun, daß er nicht ausgeliefert werden dürfe, da zu befürchten sei, daß seine Grundrechte in den USA gefährdet sein könnten.

"Die Gefahr, daß der Antragsteller mit Verdächtigungen einer Verstrickung in das Al-Qaida-Netzwerk konfrontiert wird, ist gewiß und nicht eingebildet", so daß Gericht in eine ersten Erklärung Ende August, in der es von den US-Behörden Zusicherungen hinsichtlich den Rechten des Mannes verlangte. "Dies gibt ausreichend Grund für die Annahme, daß hinsichtlich seiner Person grundlegende rechtliche Garantien - wie direkter, unbegrenzter und ungestörter Kontakt mit einem Anwalt und zeitnaher Zugang zu einem Richter - bedroht sein könnten."

Die USA erklärten gegenüber dem Gericht in einer diplomatischen Note, daß sie die Forderung nach Garantien für ungerechtfertigt und unnötig hielten. "Wir merken an, daß Personen, die an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, in ihrem Verfahren der volle Umfang der Rechte gemäß dem Gesetz der Vereinigten Staaten, einschließlich gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten, gewährt wird", so das Schreiben. Tatsächlich wird von den US-Behörden allerdings nur gegen einen äußerst geringen Teil der wegen "Terrorismusverdacht" gefangengehaltenen Menschen ein Verfahren eröffnet, so daß das Schreiben letztlich das Gericht in seinen Befürchtungen bestätigte.

Dementsprechend entschied das Gericht denn auch, daß der Verdächtige nicht ausgeliefert werden dürfe. Arnaud Strijbis, ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums, erklärte bereits, daß dort eine Berufung in Betracht gezogen werde.

Bart Nooitgedagt, der Anwalt des Mannes, nannte die Entscheidung einen großen Sieg und sagte, er wolle sich nun für dessen Freilassung einsetzen.

"Dieses Urteil ist einmalig in der niederländischen Rechtsgeschichte. Nie zuvor hat ein Richter entschieden, daß eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht stattfinden könne, weil die Rechte des Angeklagten nicht garantiert werden können", sagte er.



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