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Putschbelohnung

Entwicklungshilfe für Haiti

18.10.2005  






Wie AP am Montag berichtete, hat die Europäische Union die Sperre von 87 Millionen US-Dollar an Entwicklungshilfe für Haiti aufgehoben.

Die Gelder waren nach den Wahlen in Haiti im Jahr 2001, die die EU als fehlerhaft bezeichnete, gesperrt worden. Das Geld soll nun nach Aussage der EU den "demokratischen Prozeß" in Haiti angesichts der für Dezember angesetzten Wahlen unterstützen.

Zwar gab es auch in der Vergangenheit Wahlen in Haiti, ihre Ergebnisse, die den 2004 mit Unterstützung der USA und Frankreichs gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Amt bestätigten, entsprachen aber offenbar nicht den Vorstellungen der EU. Die EU warf damals Haiti vor, sich nicht an die Vorgaben des "Contonou-Abkommens" zu halten. Einer der Grundsätze von Contonou, das die Beziehungen der EU zu afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern regelt, ist neben der Umsetzung von demokratischen Prinzipien deren unbedingte wirtschaftliche Öffnung im Rahmen der "Globalisierung".

Nachdem der EU-Entwicklungskommissar Haiti im März besucht hatte, hatten sich die 25 Regierungen der EU-Mitgliedsländer schließlich für eine Aufhebung der Blockade der Entwicklungshilfe ausgesprochen, nachdem er dort demokratische Entwicklungen festgestellt zu haben glaubte.

Thierry Fagart, Leiter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Haiti, hatte die Lage in dem Land allerdings erst am Freitag als "katastrophal" bezeichnet und als Beispiele Gewalt von Verbrecherbanden, aber auch zahlreiche Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folterungen und Massenhinrichtungen durch die Polizei Haitis genannt.



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