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Virtueller Abzug

Gaza faktisch weiter besetzt

25.10.2005  






Der internationale Abgesandte für den Mittleren Osten James Wolfensohn hat einem Bericht des britischen Guardian vom Dienstag zufolge Israel beschuldigt, sich zu verhalten, als habe der Abzug aus dem Gaza-Streifen nicht stattgefunden, da die Grenzen zum Gaza-Streifen blockiert werden und Verpflichtungen, die Bewegung von Palästinensern und Waren zu ermöglichen, nicht erfüllt werden.

Wolfensohn, Abgesandter des "Quartetts" aus USA, Vereinten Nationen, Europäischer Union und Rußland ist für die Überwachung des "Fahrplans zum Frieden" verantwortlich. Seiner Aussage zufolge verhindert Israel weiterhin den Verkehr über die Grenze zwischen Gaza und Ägypten. "Die Regierung Israels mit ihren wichtigen Sicherheitsinteressen ist unwillig, die Kontrolle aufzugeben, verhält sich fast, als habe es keinen Abzug gegeben, verzögert die Fällung schwieriger Entscheidungen und zieht es vor, schwierige Angelegenheiten zurück in langatmige Unterkomitees zu bringen", schrieb Wolfensohn in einem Brief an die Mitglieder des "Quartetts".

Seit dem israelischen "Abzug" aus dem Gaza-Streifen ist dieser praktisch vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Auch die hunderten Palästinenser, die bisher täglich den Grenzübergang Erez überquerten, um in Israel zu arbeiten, können dies nun nicht mehr. Der Warengrenzübergang Karni wurde ebenfalls bis auf eine Ausnahme geschlossen: Israelis durften Anfang des Monats Palmblätter für religiöse Zwecke nach Israel einführen.

Hauptkritikpunkt Wolfensohns ist aber die von Israel veranlaßte Sperrung des Grenzübergangs bei Rafah nach Ägypten. "Die Israelis haben nicht eingewilligt, das großzügige Angebot der EU zu akzeptieren, die Rolle einer dritten Partei zur Überwachung des Grenzübergangs in Betracht zu ziehen", so Wolfensohn. Außerdem blockiere Israel die Umsetzung eines Vorschlags Wolfensohns für ein übergangsweises System von Konvois zum Transport von Menschen und Waren zwischen dem Gaza-Streifen und der West Bank.

"Ohne eine dramatische Verbesserung der palästinensischen Bewegungsfreiheit und des Zugangs innerhalb angemessener Sicherheitsbedingungen für Israel wird die wirtschaftliche Wiederbelebung, die für eine Lösung des Konflikts erforderlich ist, nicht möglich sein", schrieb er in seinem Bericht.

Israel leugnet, absichtlich die Entwicklung zu behindern und beruft sich einmal mehr auf Sicherheitsbedenken. Die in den letzten Tagen erneut ansteigende Gewalt zeigt, wie Recht Wolfensohn mit seiner Einschätzung hat. Sollten sich die Bedingungen für die Menschen in dem "Freiluftgefängnis" Gaza nicht bald verbessern, so dürfte dies erst der Anfang sein.



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