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Folter frei!

Washington will offizielle Ausnahme für CIA

25.10.2005  






Wie die New York Times am Dienstag berichtete, hat die US-Regierung erstmals direkt die Forderung erhoben, daß ihr die Möglichkeit der Folterung von Gefangenen weiterhin zur Verfügung stehen müsse.

Am vergangenen Donnerstag drängten der stellvertretende US-Präsident Richard "Dick" Cheney und der CIA-Direktor Porter J. Goss den Republikanischen Abgeordneten John McCain, einen von ihm eingebrachten Zusatz zum Gesetz für den Verteidigungsetat des nächsten Haushaltsjahres abzuändern. McCains Entwurf sieht ein ausdrückliches Verbot der "grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" aller Gefangenen durch die US-Regierung vor. Ein ähnlicher Zusatz zu dem Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode war von der US-Regierung mit der Begründung umgangen worden, daß dies nur Gefangene beträfe, die sich auf dem Gebiet der USA befänden.

Cheney und Goss forderten McCain nun auf, den Entwurf um einen Passus zu erweitern, der die CIA ausdrücklich von diesem Gesetzeszusatz befreien würde. Sie begründeten dies damit, daß der US-Präsident größtmögliche Flexibilität bei dem "Krieg gegen den Terror" benötige, berichteten zwei Regierungsbeamte, die über das Treffen in Kenntnis gesetzt wurden. Aufgrund der Vertraulichkeit des Treffens wollten sie anonym bleiben. Mit der gleichen Begründung verweigerten Sprecher von McCain, Goss und Cheney einen Kommentar.

Die US-Regierung forderte also - wenn auch in einem "vertraulichen" Gespräch - ausdrücklich, daß die CIA auch weiterhin die rechtliche Möglichkeit haben müsse, Gefangene zu foltern.

Auch wenn McCain diese Forderung ablehnte, so scheint es doch unwahrscheinlich, daß die CIA in Zukunft tatsächlich nicht mehr das Recht haben wird, Menschen zu foltern. Nicht nur, daß der Gesetzeszusatz im US-Repräsentantenhaus auf starke Ablehnung trifft, das Weiße Haus hat bereits angekündigt, daß US-Präsident George W. Bush sein Vetorecht gegen jedes Gesetz ausüben wird, das McCains Entwurf enthält.



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