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Arroganz

Die USA und die Verbreitung von Demokratie

27.10.2005  






In einem am Mittwoch veröffentlichten Strategiepapier der US-Geheimdienste wird erstmals öffentlich die "demokratische Umformung" anderer Staaten als eines der obersten Ziele der Geheimdienste genannt.

Das von John Negroponte, dem "Direktors der Nationalen Geheimdienste" - der von US-Präsident George W. Bush neu geschaffene Posten eines Koordinators aller US-Geheimdienste - herausgegebene Papier dient in Zukunft als Grundlage für die Arbeit der ihm unterstellten Geheimdienste der USA.

Zu den Aufgaben gehört es Negropontes Anweisung zufolge, "Das Wachstum von Demokratie zu unterstützen und friedliche demokratische Staaten zu erhalten." Daher müssen die Geheimdienste "Diplomatische und militärische Anstrengungen (einschließlich vor und nach Konflikten) unterstützen, wenn eine Intervention notwendig ist."

Es handelt sich hier um nichts weniger, als die offizielle Erklärung, auch in Zukunft - nach willkürlicher Definition der USA "gescheiterte" - Staaten sowohl mittels Geheimdiensttätigkeiten als auch durch offene militärische Konflikte "zwangsdemokratisieren" zu wollen. Letzte Zweifel an diesem Willen lassen sich zweifellos durch einen Blick in Negropontes Vergangenheit beseitigen, war er doch tief in die "Bekämpfung" von Kommunisten in Honduras Anfang der 80er Jahre verstrickt.

Nun mag die Demokratie aus "westlicher" Sicht - um Winston Churchill zu zitieren - "die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen" sein, eine solche "Zwangsbeglückung" der Bevölkerungen anderer Staaten zeugt allerdings nicht nur von erheblicher Arroganz, sondern auch von der Überzeugung der US-Regierung, "über dem Gesetz" zu stehen.

Wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen wird, verdeutlicht spätestens ein Gedankenspiel. Wie auch in den USA stehen die Bevölkerungen Kubas, Chinas und des Irans mehrheitlich hinter ihren derzeitigen Staatsformen und Regierungen. Aus Sicht dieser Länder hätten deren Geheimdienste also zweifellos das gleiche Recht, beispielsweise die aus ihrer Sicht völlig falsche Regierungsform der USA zu schwächen oder gar zu stürzen. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie die US-Regierung reagieren würde, würde die kubanische Führung dies offiziell zu einem der Ziele ihres Geheimdienstes erklären.



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