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Wieder keine Motorsäge

Subventionsabbau in Deutschland

28.10.2005  






Derzeit wird von Medien und Politikern gern von "Subventionsabbau" mit dem Rasenmäher - gemeint ist eine gleichmäßige Kürzung aller "Subventionen" - gesprochen.

Am Dienstag forderte Thomas Straubhaar, Direktor des "Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts" (HWWI) im ZDF-"Mittagsmagazin", man müsse außerdem noch "die Heckenschere rausholen und dort, wo Subventionen ihre Berechtigung völlig verloren haben, alles komplett abschaffen." Auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde Straubhaar unterstützen.

Schon eine solche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 16 auf 18 oder gar 20 Prozent würde einseitig nur die Privathaushalte treffen, da Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer geltend machen können.

Die Auswirkungen auf die derzeit gerade wieder zu steigen beginnende Binnennachfrage sind leicht vorstellbar. Interessant ist aber auch ein Blick auf die unterschiedliche Auswirkung auf verschiedene Einkommensklassen. Der erste Eindruck, daß die Auswirkungen hier gleich sein müßten, trügt. So ist der Erwerb von Beteiligungen, zum Beispiel Aktien, umsatzsteuerfrei, wie auch in vielen Fällen der Erwerb von Immobilien. Auch die hieraus erzielten Einkünfte unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.

Besonders hart würde hingegen jener Bevölkerungsteil getroffen, der sich am absolut unteren Ende der Einkommensskala bewegt, vorrangig also "Hartz IV"-Empfänger. Ein solcher alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger - was zweifellos die treffendere Bezeichnung ist - erhält derzeit 345,- Euro im Monat zuzüglich Miet- und Heizkosten. Ein großer Teil der Sozialhilfe wird also sicherlich für Lebensmittel, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, aufgewendet. Da aber eben fast alle anderen ebenso regelmäßig benötigten Güter wie Körperpflegemittel, Kleidung und auch Strom und Gas sowie Kinderspielzeug dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, wären die Auswirkungen keineswegs unerheblich.

Bei genauerer Betrachtung werden auch von dem "Subventionsabbau" zum großen Teil abhängig Beschäftigte getroffen. Zu den "Subventionen", die abgebaut werden sollen, gehören einem Bericht des Abendblatts zufolge die Eigenheimzulage (mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale (5 Milliarden), der Sparerfreibetrag (2,5 Milliarden) und "viele Steuervergünstigungen". Einmal mehr verzichtet die Politik also offenbar darauf, diejenige Bevölkerungsschicht zusätzlich zu belasten, der das meiste Geld zur Verfügung steht, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch wenn einige der "Steuervergünstigungen" tatsächlich vermögendere Personen und Unternehmen treffen sollten, so wird es diesen angesichts des überaus komplizierten deutschen Steuerrechts und der Nachgiebigkeit der Behörden bei offenem Druck von Großunternehmen zweifellos möglich sein, entsprechend "Steuersparmodelle" zu nutzen.

Tatsächlich zeigt sich hier, wie zutreffend das Bild der "Kürzung mit dem Rasenmäher" ist. Während die ohnehin nur wenige Zentimeter langen Halme des Rasens noch weiter gekürzt werden sollen und vielleicht noch die nebenstehende Hecke etwas beschnitten wird, bleiben die inmitten der Rasenfläche stehenden Birken, die aber einen um ein vielfaches höheren Wasserverbrauch haben, unangetastet.

Letztlich stellt sich hier sicherlich die Frage, wie lange diese Verweigerung der Politik, auch einmal zur Motorsäge zu greifen, noch seitens der Bevölkerung durch Heugabeln unbeantwortet bleiben wird.



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