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Peretz ist nicht Peres

Perspektiven der israelischen Politik

07.11.2005  


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs




"So sagt der Herr: wegen drei Sünden der Arbeiterpartei und wegen vier will ich die Strafe nicht von ihnen nehmen...." Wenn der Prophet Amos heute leben würde, begänne eines der Kapitel seines Buches wahrscheinlich mit diesen Worten.

Aber die Sünden der Partei seit dem Sechstagekrieg von 1967 sind mehr als drei oder vier. Sie könnten mehrere Kapitel im Buch des Propheten von Tekoa füllen. Hier ist eine unvollständige Liste:
  • Unmittelbar nach dem 1967er-Krieg versäumte der Ministerpräsident der Arbeiterpartei Levy Eshkol die historische Gelegenheit, den Palästinensern die Gelegenheit zu geben, ihren Staat zu gründen und für die nachfolgenden Generationen Frieden zu machen (wie ich es ihm damals bei einem privaten Gespräch und in einem offenen Brief vorschlug.) Das Hoheitsgebiet war ihm wichtiger als der Frieden.
  • 1974 ließ Shimon Peres die erste Siedlung inmitten der West Bank errichten - Kedumim, die ihre palästinensischen Nachbarn bis zum heutigen Tag terrorisiert.
  • In den frühen 70ern ignorierte die Ministerpräsidentin der Arbeiterpartei Golda Meir die Friedensouvertüren des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat. 2.000 israelische junge Menschen zahlten dafür mit ihrem Leben, zusammen mit tausenden von Ägyptern. Sie war es auch, die erklärte: "So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht."
  • 1982 unterstützten Peres und Yitzhak Rabin den Überfall Menachem Begins und Ariel Sharons auf den Libanon und ein Jahr später die törichte Entscheidung, die "Sicherheitszone" zu errichten, die den Krieg um weitere 27 Jahre verlängerte. Zur selben Zeit wurde die Besatzung der palästinensischen Gebiete brutaler und die Zahl der Siedlungen wuchs, was zum Ausbruch der ersten Intifada führte.
  • Nachdem Rabin und Peres schließlich aus der Intifada den Schluß zogen, die palästinensische Befreiungsorganisation anzuerkennen und die Oslo-Abkommen zu akzeptieren, verletzten sie sie wenig später, indem sie die versprochenen "sicheren Passagen" zwischen dem Gaza-Streifen und der West Bank nicht eröffneten und den dritten und wichtigsten Rückzug nicht ausführten. Die Errichtung von neuen Siedlungen ging weiter.
  • Um seine Wahl nach Rabins Mord abzusichern, begann Peres 1996 einen kleinen Krieg im Libanon, der mit dem Blutbad an Dutzenden Flüchtlingen in Kana endete. Er war es auch, der die Tötung des "Ingenieurs" Yikhye Ayash genehmigte. Wie man hätte voraussehen können, war eine Reihe von Selbstmordattentaten und die Wahlniederlage von Peres die Folge davon..
  • Nachdem Yasser Arafat sich weigerte, im Jahr 2000 beim Camp-David-Gipfel das Ultimatum des Arbeiterpartei-Premierministers Ehud Barak anzunehmen, erklärte Barak, daß die Palästinenser Israel zerstören wollten und daß es "keinen gibt, mit dem man verhandeln kann". Das Ergebnis war der Kollaps des Friedenslagers, die Niederlage der Arbeiterpartei und Sharons Aufstieg zur Macht.
  • Während all dieser Zeit trieb die Partei eine Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen den Reichen und Armen vertiefte, die Histadrut-Gewerkschaft fast zerstörte und so eine soziale Zeitbombe schuf, die jederzeit explodieren kann.
Der Hauptverantwortliche dieser Richtung war Shimon Peres, dessen Geist seit Jahrzehnten über der Partei schwebt. In dieser Woche will er als Parteivorsitzender wiedergewählt werden. Der einzige wirkliche Gegenkandidat, der dies verhindern könnte, wäre der Histadrut-Vorsitzende Amir Peretz.

Einer der Hauptvorzüge von Peretz ist der letzte Buchstabe seines Namens (im Hebräischen): Peretz ist nicht Peres.

Es wird gesagt, daß die Arbeiterpartei in einem Zustand des Stillstands sei. Das ist eine Untertreibung. Sie ist in einem fortgeschrittenen Zustand der Auflösung.

Man mag wohl fragen: Was hat das mit einer Person wie mir zu tun, die niemals ein Mitglied der Arbeiterpartei gewesen ist - und niemals sein wird? Es hat eine Menge mit mir zu tun. Weil die beiden großen Parteien - Arbeiter und Likud - die Pfeiler unseres parlamentarischen Parteisystems sind, die Basis der israelischen Demokratie. Das Wegbrechen einen, geschweige denn von beiden, ohne wirklichen Ersatz, untergräbt die Fundamente unser demokratischen Existenz. Es kommen damit schreckliche Erinnerungen an den Kollaps der Weimarer Republik in Deutschland hoch.

Seit fast fünf Jahren ist die Arbeiterpartei in Geiselhaft von Shimon Peres. Unter seiner Führung hat sie jeden Rest einer unabhängigen Weltsicht verloren, national wie sozial. Als Sharon an die Macht kam, wurde Peres sein weltweiter Schönredner und Sprecher. Bis dahin assoziierte die Welt Sharon mit dem Massaker in Kibiya von 1953, dem Angriff auf den Libanon 1982 und dem Sabra und Shatila-Massaker. Es war Shimon Peres, der Friedensnobelpreisträger, der für Sharon weltweite Akzeptanz als ehrbaren Staatsmann erreicht hat.

Nach dem halb-komischen Intermezzo, die Regierung aus Wahlgründen zu verlassen, lieferte Peres seiner Partei noch einmal eine Sharon-Regierung, bei der sie der Hauptunterstützer des "Siedlungsabzugs" aus dem Gaza-Streifen wurde. Er stellte keine Bedingungen: weder daß der Abzug in Absprache mit den Palästinensern geschehen solle, noch daß das Gebiet tatsächlich befreit werden würde, noch, daß der Abzug zu Verhandlungen über einen Abzug aus der West Bank führen sollte.

Wir sehen nun das Ergebnis: der Gaza-Streifen wurde zu einem großen Gefängnis, die Besatzung dort geht mit andern Mitteln weiter (Isolierung von der West Bank und der ganzen Welt), die Lebensbedingungen sind noch schlechter geworden (wer dachte, daß dies möglich sei?). Die Folge: das Blutvergießen geht weiter und wird wahrscheinlich noch schlimmer werden.

Wir sehen und lesen jeden Tag, wie die Arbeiterpartei es Sharon ermöglicht, seinen Plan auszuführen - 58 Prozent der West Bank zu annektieren, den Rest in voneinander getrennte Enklaven zu verwandeln, und den Bau der Trennungsmauer, die eine Erfindung der Arbeiterpartei ist und große Teile der West Bank an Israel anfügt. Die Straßensperren. Die Erweiterung der Siedlungen mit rasender Geschwindigkeit. Die Auflösung der "Außenposten" steht nicht einmal zur Diskussion. Die Ermordungen und Verhaftungen gehen selbst weiter, nachdem die Palästinenser einen Waffenstillstand erklärt haben, dem sich anzuschließen , Sharon ablehnte. Es gibt keine Friedensverhandlungen, und der Verteidigungsminister erklärte, daß der Frieden "auf die nächste Generation" warten müsse. Ohne jegliche politische Erfolge ist die Position von Mahmoud Abbas untergraben und schafft erneut die gewünschte Situation, daß "es niemanden gibt, mit dem man verhandeln kann."

Im sozialen Bereich vergrößert die Regierung mit Unterstützung der Arbeiterpartei die Einkommensschere und verschlimmert die Armut. Wenn man diese thatcheristische Politik näher betrachtet, gibt es keinen wirklichen Unterschied zwischen Sharon, Netanyahu und Peres, nur leere Parolen.

Kein Wunder, daß die Partei in solch einer Situation selbst degeneriert. Den Menschen reicht es, nicht nur mit Peres, sondern mit dem ganzen Haufen von Politikern um ihn herum - ja sogar mit dem ganzen demokratischen System. In der Partei ist kein Leben, keine Debatte, überhaupt keine Aktivität.

Die israelische Demokratie braucht eine Oppositionspartei mit einer alternativen Weltsicht und entsprechender Politik. Die Arbeiterpartei wird es nicht sein, solange Peres & Co sie ersticken. Deshalb ist die Entfernung von Peres aus der Parteiführung eine notwendige Vorbedingung für jede Erneuerung. Es scheint, daß unter den augenblicklichen Umständen nur Amir Peretz dies erreichen könnte.

Ich kenne Peretz nicht persönlich, und ich kann nicht beurteilen, ob er die Fähigkeit hat, die Partei und die Nation zu führen. Aber er hat etliche politische Vorteile, die kein anderer Parteiführer hat: er hat eine klare soziale Agenda, er ist konsequent für Frieden mit den Palästinensern; er ist ein authentischer Vertreter der orientalischen Juden, ohne ein "ethnischer" Politiker zu sein. Von ihm geht Aktivismus aus, er hat einen direkten Draht zu den Menschen und hat seine Fähigkeit als Vorsitzender der Histadrut bewiesen. Nun muß ihm eine Chance gegeben werden, den Test als Parteiführer und nationaler Führer zu bestehen. Ich hoffe, es gelingt ihm.

Aber selbst, wenn er sich als Führer der Arbeiterpartei als Enttäuschung erweisen sollte, würde ein Sieg von ihm bei den Partei-Vorwahlen in dieser Woche ein Segen sein. Eine Interimsperiode unter Peretz würde das Terrain von den gescheiterten alten Politikern reinigen und die Tore für neue, junge Kräfte öffnen und der Partei die Fähigkeit zurückgeben, als kämpfende Opposition zu handeln.

Peretz bedeutet im Hebräischen übrigens "Durchbruch".



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