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"Wir foltern nicht"

Die US-Regierung, die Drecksarbeit und die anderen

08.11.2005  






Wie Aljazeera am Dienstag berichtete, hat US-Präsident George W. Bush am Montag erneut alle Vorwürfe, die USA würden Gefangene foltern, zurückgewiesen.

"Wir foltern nicht", sagte er. "Es gibt einen Feind, der lauert und sich verschwört und plant und Amerika erneut verletzen möchte. Also können Sie darauf wetten, daß wir sie aggressiv verfolgen werden, aber wir werden dies den Gesetzen gemäß tun."

Wie diese Aussage zu verstehen ist, hatte er erst im vergangenen Monat gezeigt, als er in einem die Folter verbietenden Gesetz für die CIA eine Ausnahmeregelung forderte. Angesichts der zahllosen "Überstellungen" von Gefangenen durch die CIA an andere Länder und den sich verdichtenden Hinweisen, daß die USA in mehreren osteuropäischen Ländern Geheimgefängnisse unterhalten, wird auch klar, was Bush mit der Aussage "Wir foltern nicht" wirklich meinte: daß diese "Drecksarbeit" von "befreundeten Staaten" übernommen wird und die USA nur die "Ergebnisse" erhalten.

Dies zeigt auch den Wert einer neuen Anweisung des Pentagons, die "physische und psychische Folter" von Gefangenen, die sich in US-Gewahrsam befinden, verbietet. Nicht nur, daß die seitens der US-Regierung vertretene Definition von Folter wenig mit jener der Vereinten Nationen gemein hat, die wirklich schwerwiegende Folter wird auch in Zukunft als Auftragsarbeit für die USA durch Bürger anderer Staaten an Gefangenen, die sich - zumindest auf dem Papier - nicht in Gewahrsam der USA befinden, verübt werden.



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