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Zahnlos

UN-Resolutionen verabschiedet

09.11.2005  






Am Dienstag wurden Berichten zufolge zwei UN-Resolutionen zu völlig unterschiedlichen Themen verabschiedet, eine von der Generalversammlung, eine vom Sicherheitsrat.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am Dienstag einer Reuters-Meldung zufolge erneut eine Resolution, in der die USA aufgefordert werden, das seit Jahrzehnten - genauer gesagt, seit der fehlgeschlagenen US-Invasion in der kubanischen "Bahia de los Cochinos" ("Schweinebucht") - bestehende Embargo gegen Kuba aufzuheben.

Eine entsprechende Resolution wird von der Generalversammlung zwar jedes Jahr verabschiedet, noch nie zuvor stimmten allerdings derart viele Länder für die Resolution. Wie in der Vergangenheit stimmten die USA, Israel, Palau und die Marshall-Inseln gegen die Resolution, aber nur Mikronesien enthielt sich der Stimme und nur El Salvador, der Irak Nicaragua und Marokko blieben der Abstimmung fern.

Da es sich hier aber nur um eine Resolution der UN-Generalversammlung handelt, ist diese völkerrechtlich nicht bindend und wird dementsprechend von den USA zweifellos ebenso ignoriert werden, wie die bisherigen Resolutionen.

Ebenfalls am Dienstag - dem Tag, an dem auch der italienische Fernsehsender RAINews24 seine Dokumentation der US-Kriegsverbrechen bei der Offensive gegen die irakische Stadt Fallujah im vergangenen November ausstrahlte - verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, um das "Mandat" der USA für die Besetzung des Iraks um ein Jahr zu verlängern. Daß dies auf "Bitte" des "irakischen Premierministers" Ibrahim al-Jafaari erfolgte, kann sicherlich bestenfalls als kosmetischer Kniff bezeichnet werden, wird diese "irakische Regierung" doch nach wie vor durch die US-Besatzer kontrolliert. Entsprechend wird auch die Klausel, daß das "Mandat" vor Ablauf am 31. Dezember 2006 beendet würde, wenn dies von der "irakischen Regierung" gefordert werde, sicherlich nicht zur Anwendung kommen.

Bemerkenswert ist hier insbesondere, die Einmütigkeit, mit der diese Resolution angenommen wurde. Keines der Mitglieder des Sicherheitsrates stimmte dagegen, enthielt sich der Stimme und blieb zumindest der Abstimmung fern. Auch Länder mit Vetorecht wie Frankreich, Rußland und China sprachen sich damit ausdrücklich dafür aus, daß den USA ein weiteres Jahr lang die Gelegenheit gegeben werden müßte, Kriegsverbrechen wie in Fallujah zu begehen.

Der Sicherheitsrat hat hier aber auch einmal mehr bewiesen, daß er bereit ist, mit Waffengewalt geschaffene Fakten als gegeben hinzunehmen und die Lügen des Angreifers als Wahrheit zu akzeptieren.

Eine UN-Generalversammlung, deren Entscheidungen offiziell als "Empfehlungen" gelten und nicht umgesetzt werden müssen, gepaart mit einem UN-Sicherheitsrat, der sich nicht in der Lage sieht, sich den USA wirksam zu widersetzen, sind sicherlich kaum geeignet, zukünftige Kriege und zukünftige Kriegsverbrechen zu verhindern oder auch nur zu ahnden.



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