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Vorher gewußt

CIA-Folter und das Völkerrrecht

09.11.2005  






Zwar schützt Unwissenheit nicht vor Strafe - eine solche Schutzbehauptung wäre zu einfach - das Wissen um die Verwerflichkeit einer Tat kann sich aber durchaus strafverschärfend auswirken.

Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, lag der CIA bereits im Frühjahr 2004 ein Bericht vor, demzufolge mindestens eine der seit Herbst 2001 genehmigten "Verhörmethoden" als gemäß der "Konvention gegen Folter" verbotene Folter zu betrachten ist. Die von den USA im Jahr 1994 ratifizierte Konvention verbietet nicht nur die Folter von Gefangenen, sondern auch deren "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Behandlung.

In dem Bericht kam John L. Helgerson, der Generalinspekteur der CIA, nach Aussage derzeitiger und früherer US-Geheimdienstmitarbeiter zu dem Schluß, daß es sich bei den genehmigten Verhörmethoden zwar nicht um Folter, aber doch um "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Behandlung entsprechend der Konvention handelte.

Den Quellen zufolge befaßte sich der Bericht mit Verhörmethoden, die bei "besonderen" Gefangenen einschließlich drei Dutzend "Terrorverdächtiger", die von der CIA an geheimen Orten gefangengehalten werden, eingesetzt wurden. Insbesondere die in den Verhören von Khalid Scheich Mohammed, der von der CIA seit einer Gefangennahme im März 2003 an einem geheimen Ort gefangengehalten wird und dem die Organisation der Anschläge vom 11. September 2001 vorgeworfen wird, angewandten Methoden wurden demnach von dem Bericht behandelt. Es wird angenommen, daß er zu jenen Gefangenen gehört, die einer als "Waterboarding" bezeichneten Foltermethode unterzogen werden. Die auf ein Brett geschnallten Opfern werden dabei so lange unter Wasser gehalten, daß sie glauben, sie würden ertrinken. Der Bericht bezweifelte auch den Standpunkt der US-Regierung, daß die Konvention keine Gültigkeit besäße, wenn sich die Gefangenen nicht innerhalb der USA, sondern im Ausland befänden.

Nach Aussage des CIA-Direktors Porter Goss wurden 8 der in dem Bericht gemachten 10 Empfehlungen zur Änderung der Behandlung von "Terrorverdächtigen" akzeptiert. Er machte allerdings keine Angaben, um welche es sich dabei handelte. Auch ist nicht klar, ob diese "Akzeptanz" auch zur Umsetzung aller Empfehlungen geführt hat.

Unter den wenigen bekannten Dokumenten, die sich mit den Verhörmethoden befassen, ist eine Rechtsmeinung des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2002, der zufolge Verhörmethoden, die knapp davor stünden, Schmerzen vergleichbar "Organversagen, Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder sogar Tod" zu verursachen, zulässig sein könnten, ohne als Folter angesehen zu werden. Die US-Regierung distanzierte sich im Sommer 2004 von diesem Standpunkt, nachdem das Papier bekanntgeworden war.

Schon die Tatsache, daß mehrere Gutachten angefertigt wurden, um festzustellen, welche Verhörmethoden "so gerade noch" nicht unter den Begriff der Folter fallen, wirkt sicherlich befremdend. Daß selbst eine Methode, bei der das Opfer fast ertränkt wird, nur als "grausam, unmenschlich oder erniedrigend", aber keineswegs als Folter angesehen wird, läßt erahnen, welchen "Verhörmethoden" Menschen in US-Gefangenschaft unterworfen werden und wie "Geständnisse" zustandekommen.



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