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Todesstrafe für Regimegegner?

Kritik an irakischem "Antiterror-Gesetz"

13.11.2005  






Wie IslamOnline (IOL) am Sonntag berichtete, haben mehrere muslimische Geistliche im Irak das am Freitag inkraftgetretene "Antiterror-Gesetz" kritisiert und es als Mittel zur Mundtotmachung von Besatzungsgegnern bezeichnet.

"Das Gesetz hat viele Fehler", sagte Scheich Munir al-Ubeidi, Imam der Moschee Al-Shahid Sabry in Baghdad. "Das Gesetz bezeichnet jedes gegen die Regierung gerichtete Wort und jegliche solche Haltung als 'Terrorismus'."

"Jeder Iraker, der sein Heimatland von den Besatzern befreit sehen möchte, würde diesem fehlerhaften Gesetz zufolge angeklagt werden", so al-Ubeidi weiter.

Der gleichen Ansicht war auch Scheich Mahmoud al-Sumaidi, Imam der Moschee Um Al-Qura, die auch die Zentrale der "Vereinigung Muslimischer Gelehrter" beherbergt.

"Das Gesetz gibt den Imamen von Moscheen, die gegen die Regierungspolitik oder Sicherheitsbehörden Stellung beziehen, keine Sicherheitsgarantien und bedroht Menschen mit Gewissen", sagte er gegenüber IOL. "Ist das die Freiheit, die die USA uns versprochen haben?"

Auch Scheich Abd al-Salam al-Salehi, ein weiterer Imam, stimmte dem zu. "Das Gesetz erwähnt nicht das Recht der Iraker, den Besatzungsstreitkräften Widerstand zu leisten", sagte er. "Das Gesetz wurde geschaffen, um die Gegner der Besatzung mundtot zu machen."

Tatsächlich gab auch der "irakische Innenminister" Jabr Sulagh offen zu, daß im Rahmen des Gesetzes Imame und auch die Finanzen von Moscheen überwacht würden. "Wir haben auch besondere Geräte, um Reden und aufhetzende Sprache abzuhören", sagte er.

Das Gesetz definiert "Terrorismus" als "jede absichtliche oder unabsichtliche kriminelle Handlung von einer oder mehrerer Personen gegen die Sicherheit und Stabilität des Staates und/oder gegen Personen oder Gruppen von Personen." Auch die Anwendung von Gewalt, die Drohung der Anwendung von Gewalt, die tatsächliche Begehung von Gewalttaten, Entführung, Angriff auf ausländische Botschaften, ausländische Einrichtungen und Unternehmen und internationale Organisationen gelten dem Gesetz zufolge als "Terrorismus".

"Jeder, der absichtlich terroristische Aktivitäten versteckt oder einem Terroristen Unterschlupf gewährt, um ihn zu verstecken" wird aufgrund des Gesetzes mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Die Todesstrafe ist für "jene, die Terroranschläge begehen", als auch für "jene, die sie provozieren, planen, finanzieren und all jene, die Terroristen in die Lage versetzen, diese Verbrechen zu begehen" vorgesehen.

Nicht nur, daß die Kritik der Imame angesichts dieser weitgefaßten Definitionen angemessen scheint, letztlich dürfte dieses Gesetz nach Gutdünken gegen fast jeden Menschen anwendbar sein. Letztlich könnte auch US-Präsident George W. Bush und die restliche US-Regierung aufgrund dieses Gesetzes hingerichtet werden, ist es doch der US-geführte Angriffskrieg und die Besatzung, die die Anschläge "provozierten" und die "Terroristen in die Lage versetzten, sie zu begehen" - von den durch die Besatzungssoldaten begangenen Kriegsverbrechen gar nicht zu reden.



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