www.freace.de
Impressum

Nachrichten, die man nicht überall findet.





Terroristische Parasiten

Staatsmacht gegen Sozialhilfeempfänger

14.11.2005  






Die Bezeichnung von Sozialhilfeempfängern - oder nach neuer Lesart "Hartz IV-Empfänger" - in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums als "Parasiten" hat neben einem Aufschrei zahlreicher Organisationen und Personen auch zu mehreren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geführt.

In dem Bericht über den "Mißbrauch" von Sozialleistungen hieß es dort: "Biologen verwenden für Organismen, die auf Kosten anderer leben, die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert." Nach Ansicht der Verfasser des Berichts sind "Sozialbetrüger" also noch weitaus schlimmer als tierische Parasiten einzuordnen, da sie ja aus freiem Willen handeln. Angesichts der Tatsache, daß hier eine Sprache verwendet wurde, die auch im deutschen Nationalsozialismus benutzt wurde, fällt es sicherlich nicht schwer, die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nachzuvollziehen. "Eine solche dehumanisierende Darstellung von Mitmenschen war ein erster Schritt auf dem Weg nach Auschwitz", schreibt Shoa.de.

Wie das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf eine Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtete, plant die "große Koalition" aus CDU/CSU und SPD, gegen "Mißbrauch beim Arbeitslosengeld II" - sprich "Hartz IV" sprich Sozialhilfe - mit großangelegten und regelmäßigen Rasterfahndungen vorzugehen. Dazu sollen "in regelmäßigen Abständen Daten der Bundesagentur mit denen des Verbandes der Rentenversicherungsträger abgeglichen werden". Der erste solche "Abgleich" von 5 Millionen Datensätzen soll demnach bereits im kommenden Monat erfolgen. Außerdem sollen demnach Rechtsgrundlagen für weitere computergestützte Abfragen geschaffen werden. So solle ermittelt werden, ob Sozialhilfeempfänger Konten im Ausland besitzen, was allerdings sicherlich noch nicht das Ende der staatlichen Neugier sein dürfte.

Auch wenn angesichts der massiven Kritik Formulierungen wie jene von den "Parasiten" in nächster Zeit vermieden werden dürften, so machen diese Pläne doch das Verhältnis des Staates zu Sozialhilfeempfängern mehr als deutlich.

Das damals aufgrund der Aufhebung der Unschuldsvermutung scharf kritisierte Ermittlungsverfahren der Rasterfahndung wurde in den 70er Jahren durch das Bundeskriminalamt eingeführt, um die "Terroristen" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zu ermitteln.

Ungeachtet der prinzipiellen Mängel dieses Systems - die Aussiebung von Menschen aufgrund einiger weniger tatsächlicher oder "gefühlter" Tätereigenschaften hat sich in vielen Fällen als völlig ungeeignet erwiesen und nur zur Verdächtigung zahlloser Unschuldiger geführt - stellt dies zweifellos eine neue Qualität im Umgang mit Empfängern staatlicher Sozialleistungen dar.

Dies ist aber auch ein weiteres Beispiel für die immer wieder ausgesprochene Warnung, daß dem Staat in vorgeblichen "Ausnahmesituationen" gewährte zusätzliche Befugnisse und Möglichkeiten immer weiter ausgeweitet und auf einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung angewendet werden.



Werbung:


Zurück zur Startseite





Impressum

contact: EMail

PAGERANK SEO