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Folgenloses Schuldeingeständnis

Kein UN-Besuch in Guantánamo Bay

18.11.2005  






Der für den 6. Dezember geplante Besuch einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba wird nicht stattfinden, da die USA sich geweigert haben, den UN-Mitarbeitern vertrauliche Gespräche mit den Gefangenen zu gestatten, berichtete Aljazeera am Freitag.

Den Besuch trotzdem durchzuführen "hätte einen katastrophalen Präzedenzfall geschaffen", sagten sie.

"Da die Amerikaner nicht die Mindestanforderungen für einen solchen Besuch akzeptiert haben, müssen wir absagen", so Manfred Nowak, UN-Sonderbeauftragter für die Untersuchung von Foltervorwürfen, am Freitag. "Es bedeutet, daß es in diesem Jahr keinen Besuch für den von uns erstellten Bericht geben wird, aber natürlich sind wir absolut bereit, Guantánamo in der Zukunft zu besuchen, wenn uns die Amerikaner ihre volle Zusammenarbeit zusichern."

"Unter diesen Umständen werden wir nicht nach Guantánamo fahren", so die UN-Mitarbeiter, darunter auch Nowak, in einer vorangegangenen Erklärung. "Dies würde die Prinzipien der UN-Untersuchungsmissionen für Menschenrechte untergraben. Es ist insbesondere enttäuschend, daß die Regierung der Vereinigten Staaten, die beständig ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Objektivität der Untersuchungsmechanismen wiederholt hat, nicht in der Lage war, diese Bedingungen zu akzeptieren."

Zuvor hatten sich die UN-Abgesandten hinsichtlich ihrer Forderungen schon nachgiebig gezeigt. Ursprünglich sollten fünf Mitarbeiter das Lager drei Tage lang untersuchen, Widerstand seitens der USA hatte dies schließlich auf einen eintägigen Besuch von drei Inspektoren reduziert. Nachdem es drei Jahre gedauert hatte, bis sich die Vereinten Nationen und die USA auf den Besuchstermin festgelegt hatten, hatten die USA allerdings am Dienstag die Forderungen der UN-Experten nach freiem Zugang abgelehnt. Dies wurde mit dem durch die UN aufgebauten öffentlichen Druck für den Zugang begründet. Die USA gewährten dem Internationalen Roten Kreuz regelmäßig Zugang zu dem Gefangenenlager, so das US-Außenministerium.

Tatsächlich hat es nicht nur lange gedauert, bis dem Rote Kreuz dieser Zugang tatsächlich gewährt wurde, entscheidender ist hier sicherlich, daß es zur Politik des Roten Kreuzes gehört, auch festgestellte Menschenrechtsverletzungen nicht öffentlich bekannt zu machen, sondern vielmehr zu versuchen, die verantwortliche Partei zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Wegen dieses Stittschweigens ist das Rote Kreuz in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert worden, die Organisation stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, daß nur so ein weiterer Zugang zu den Gefangenen garantiert werden könne. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dies für die Gefangenen einen Unterschied macht, wenn sich mangels öffentlichem Druck nichts daran ändert, daß sie gefoltert werden.

Viel bemerkenswerter ist allerdings sicherlich, daß die US-Regierung hier praktisch öffentlich eingesteht, die Gefangenen zu foltern - es dürfte schwer fallen, für die Ablehnung der UN-Forderungen eine andere überzeugende Begründung denn die Vertuschung von Folterungen zu finden - dies aber offenbar keine weiteren Konsequenzen nach sich zieht. Zwar ist zu erwarten, daß diese Tatsache in dem von der UN trotzdem aufgrund von Aussagen von Augenzeugen und Anwälten, aber auch von Informationen von Menschenrechtsorganisationen verfaßten Bericht negativ erwähnt wird, dies wird aber sicherlich keine weiteren Folgen nach sich ziehen. Bezeichnend ist hier auch einmal mehr das Schweigen der Politiker. Handelte es sich hier um ein Land wie Iran oder Kuba, so wären zweifellos schon zahlreiche Stimmen lautgeworden, die ein solches Verhalten scharf verurteilten.



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