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Weitere U-Boote für Israel

Abschieds- und Antrittsgeschenk der deutschen Regierung

19.11.2005  






Wie der Spiegel am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtete, hat die scheidende Bundesregierung unter Gerhard Schröder, allerdings offenbar mit Zustimmung der zukünftigen Bundesregierung unter Angela Merkel dem Verkauf zweier U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel zugestimmt.

Nach längerem Widerstand habe demnach auch der Bundesaußenminister Joseph "Joschka" Fischer in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat dem Verkauf zugestimmt. Den entsprechenden Vertrag wolle er am kommenden Montag aber denn doch nicht selbst unterzeichnen, sondern werde dies einem Staatssekretär überlassen. Bereits im Februar hatte sich der deutsche Bundespräsident Horst Köhler bei einem Besuch in Israel für eine solche Lieferung ausgesprochen.

Fischers Bedenken, seine Zustimmung für die Geschichtsschreiber zweifelsfrei nachvollziehbar zu verewigen, ist nicht schwer nachvollziehbar, handelt es sich hier doch sicherlich um eine Waffenlieferung in ein "Krisengebiet". Noch weitaus schwerwiegender als dies allein dürfte allerdings wiegen, daß Israel die bereits von Deutschland gelieferten U-Boote offenbar auch als Abschußbasis für atomar bestückte Cruise-Missiles nutzt. Mit einer erneuten Lieferung von U-Booten - letztlich nicht nur, aber doch insbesondere - dieses Typs an Israel beteiligt sich Deutschland also aktiv an der atomaren Bedrohung der Region durch Israel.

Mindestens ebenso bemerkenswert dürfte allerdings das Detail sein, daß Deutschland nach dem Willen beider Bundesregierungen ein Drittel der Kosten der beiden U-Boote - mithin über 333 Millionen Euro - übernehmen will. Auch dies war zuvor abgelehnt worden, Israel habe allerdings darauf bestanden, die Kosten nicht allein tragen zu können. Gleichgültig, ob hier der Auftrag für die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) im Vordergrund stand oder ob es sich hier um ein gleichzeitiges Abschieds- wie Antrittsgeschenk der alten und der neuen Bundesregierung handelt, so bedeutet es doch in jedem Fall, daß jeder Bürger Deutschlands vom Säugling bis zum Urgroßvater rein rechnerisch die Aufrüstung der israelischen Marine einmal mehr mit über 4 Euro finanzieren wird.

Daß dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt geschieht, da angesichts einer ebenso katastrophalen wie verfassungswidrigen Haushaltslage zahlreiche Steuererhöhungen - oder eben "Streichungen von Steuervergünstigungen", die zum überwiegendsten Teil die unteren Einkommensschichten belasten - angekündigt werden, läßt sicherlich deutliche Rückschlüsse auf die Prioritäten der deutschen Regierung zu.



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