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Die nächsten Propagandalügen

Schuldzuweisungen im Irak

20.11.2005  






Am Sonntag veröffentlichte der britische Independent zwei auf den ersten Blick der anhaltenden Besatzung des Iraks kritisch gegenüberstehende Artikel, in denen die hohe Zahl "verschwundener", getöteter und in Polizeigewahrsam gefolterter Iraker behandelt wird. Tatsächlich stellen beide Artikel allerdings Behauptungen auf, die nur als Propaganda bezeichnet werden können.

So wird zwar kritisiert, daß offenbar auch die "irakische Polizei", insbesondere aber paramilitärische Einheiten des "irakischen Innenministeriums" wie die "Wolf-Brigade", dies wird aber dann ausschließlich auf die "Unterwanderung" oder auch absichtliche Eingliederung von Milizen zurückgeführt. Nicht nur, daß dies letztlich irrelevant wäre, sind die Besatzer völkerrechtlich doch auch für die innere Sicherheit des besetzten Landes verantwortlich, sie besitzen auch nach wie vor die Kontrolle über die "irakische Polizei" und alle anderen staatlichen Einrichtungen des Iraks. Diese Milizionäre in Polizeiuniformen hätten beispielsweise in der südirakischen Stadt Basra mindestens zwei Männer mit Elektrobohrern zu Tode gefoltert.

Mitglieder solcher Milizen, die sich nun im Polizeidienst befänden, seien auch immer wieder an Todesschwadronen gegen sunnitische Iraker, frühere Mitglieder der Baath-Partei Saddam Husseins und frühere ranghohe Militärs beteiligt. Tatsächlich ist seit spätestens fast einem Jahr klar, daß die Todesschwadrone - als "Salvador-Option" bezeichnet - von den Besatzern nicht nur geduldet, sondern offen unterstützt werden.

Auch bei den Verantwortlichen für das kürzlich in einem Gebäude des "irakischen Innenministeriums" "entdeckten" Foltergefängnis handelte es sich den Artikeln zufolge um Mitglieder der Badr-Brigade, einer shiitischen Miliz. Obgleich der "irakische Premierminister" Ibrahim al-Jaafari offenbar bereits vor Monaten über das Geheimgefängnis informiert worden war und dementsprechend zweifellos auch das US-Militär hiervon Kenntnis hatte, war nichts geschehen. Während auch hier die Besatzer das Gefängnis und die Folterung der Gefangenen also über Monate zumindest duldeten, wird durch diese Behauptung einmal mehr zumindest indirekt auch der Iran beschuldigt, da er schon seit langem bezichtigt wird, die Badr-Brigaden zu unterstützen.

Dies führt denn auch zu der bemerkenswertesten Propagandalüge beider Artikel. Nur kurze Zeit, nachdem zwei britische Soldaten in Basra gewaltsam aus einem Gefängnis befreit worden waren, erklärten Mitglieder des britischen Militärs inoffiziell, daß die Soldaten gegen "iranische Agenten" ermittelt hätten. Diese würden das Land infiltrieren und seien für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich.

Der irakische Richter Raghib al-Mudhafar, Vorsitzender des Anti-Terror-Gerichts in Basra, war offenbar anderer Ansicht, als er den Haftbefehl gegen die beiden Soldaten nach ihrer Befreiung erneuerte. Ihnen wird vorgeworfen, in Basra auf Zivilisten und Polizisten gefeuert und dabei mindestens einen Polizisten erschossen zu haben. Der irakische Geistliche Muqtada al-Sadr behauptete in einer Erklärung außerdem, daß in dem Fahrzeug der beiden Soldaten nach ihrer Gefangennahme Sprengstoff und Fernauslöser gefunden worden seien.

Den beiden Artikeln des Independent vom Sonntag zufolge waren die beiden Mitglieder der britischen Eliteeinheit SAS nun gefangengenommen worden, als sie "Informationen über die Mißhandlung von Gefangenen sammelten".





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