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Ende, Anfang oder alles beim alten?

"Abzug" aus dem Irak?

23.11.2005  






Am Dienstag berichtete AP, daß Mitglieder der "irakischen Regierung" bei einer Konferenz mit sunnitischen Irakern erstmals einen Zeitplan für den Abzug der Besatzungstruppen gefordert haben - was bisher immer wieder verweigert und ebenso vehement seitens der Sunniten gefordert worden ist.

Bereits am Montag hatte der "irakische Innenminister" Bayan Jabr gegenüber Aljazeera angedeutet, die US-geführten Besatzungstruppen könnten bis Ende des kommenden Jahres das Land verlassen, indem er sagte, die Verlängerung des "UN-Mandats" in diesem Monat könnte die letzte gewesen sein.

Am Dienstag sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber FoxNews, die USA bräuchten die derzeitige Truppenstärke im Irak vermutlich "nicht mehr viel länger" beibehalten müssen, wollte aber keine genaueren Angaben machen.

Tatsächlich ist dies wenig aussagekräftig, war die Anzahl der US-Soldaten nach Angaben des US-Militärs doch kurz vor der "Abstimmung" über die "irakische Verfassung" von 135.000 auf jetzt 160.000 angehoben worden. Es könnten also rund 25.000 US-Soldaten aus dem Irak abgezogen werden, ohne daß dies faktisch etwas ändern würde, würde dies doch nur den Zustand von vor einem halben Jahr wiederherstellen.

Aber selbst angenommen, alle Beteiligten redeten hier tatsächlich von dem so oft geforderten Abzug der Besatzungstruppen, würde dies bis auf einen Punkt kaum etwas ändern. Durch die zahlreichen, offenbar für eine langjährige Nutzung ausgebauten US-Basen im Irak werden faktisch auch langfristig US-Soldaten im Irak stationiert sein. Die Bezeichnung mag offiziell von "Besatzer" in dort "stationierte Soldaten eines befreundeten Landes" geändert werden, an den Tatsachen ändert dies aber wenig. Schon jetzt sind sie offiziell auf "Bitten" der von ihnen gestützten und gesteuerten Marionettenregierung im Land. Zwar würde sicherlich die Zahl der stationierten Soldaten stark reduziert werden, aber sicherlich nicht soweit, daß die derzeitigen Machtverhältnisse nicht beibehalten werden würden.

Sowohl Rice als auch Jabr behaupteten, die "irakischen Sicherheitskräfte" - die sich letztlich nach wie vor unter dem Oberbefehl des US-Besatzer befinden - seien in ihrem Aufbau so erfolgreich, daß dies den von ihnen genannten Abzug in absehbarer Zeit zulassen würde. Offiziellen Angaben des US-Militärs zufolge wurden in diesem Monat bisher 68 US-Soldaten im Irak getötet. Daß diese Zahl schon jetzt höher ist als die Mehrzahl der Gesamtmonate seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, ja selbst im März 2003 wurden vorgeblich nur 65 US-Soldaten getötet, weckt kaum den Eindruck, daß die US-Soldaten sich tatsächlich zunehmend hinter die "irakischen Soldaten" zurückziehen könnten.

Der Gedanke, daß die ständigen Verluste des US-Militärs im Irak und der daraus resultierende steigende Druck auf die US-Regierung wie schon in Vietnam zu einem Rückzug führen könnten, mag reizvoll erscheinen. Allerdings hat die US-Regierung bisher wenig Hinweise geliefert, die die Vermutung rechtfertigen würde, sie wäre tatsächlich am Wohlergehen ihrer Soldaten interessiert. US-Präsident George W. Bush selbst wiederum kann gemäß dem US-Recht nicht ein drittes Mal zum Präsidenten gewählt werden, sein Interesse an der öffentlichen Meinung dürfte sich also in engen Grenzen halten.

Andererseits gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, daß US-Regierung und US-Militär einen Angriff auf den Iran planen. Hierfür wäre ein formeller Abzug aus dem Irak bei fortdauernder Nutzung der großen Basen im Land und mit der sicheren Unterstützung einer US-kontrollierten Marionettenregierung eine hervorragende Ausgangslage. Der Iran könnte so in einer Zangenbewegung gleichzeitig aus zwei Richtungen - dem Irak und dem auf der anderen Seite Irans liegenden Afghanistan - angegriffen werden. Die gleiche Strategie war auch für den Angriff auf den Irak geplant gewesen, scheiterte allerdings an der Weigerung der Türkei - während Kuwait den Angriff voll unterstützte.



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