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Zwei Erdbeben

Die neue Partei Ariel Sharons

27.11.2005  


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs




EIN POLITISCHES Erdbeben ist immer ein seltenes Ereignis. Wenn zwei große politische Erdbeben schnell aufeinander folgen, so ist dies beinahe einzigartig.

Ein solches Erdbeben war die Wahl von Amir Peretz als Führer der Arbeiterpartei. Das andere ist, daß Sharon den Likud verlassen hat und eine neue Partei gründet.

Plötzlich hat sich die politische Landschaft so verändert, daß sie nicht wiederzuerkennen ist. Zuvor gab es zwei Berge. Nun sind es drei - und keiner von ihnen steht dort, wo die beiden anderen vorher standen.

Der Likud hat sich während der letzten 28 Jahre zu einer Mitte-Rechts-Partei entwickelt. Seine extrem nationalistischen Ansichten wurden mit Opportunismus und ständig wachsender Korruption verwässert. Seine Führung hat sich mit den Ultra-Reichen verbunden, die die Wirtschaftspolitik diktieren, obwohl die meisten ihrer Wähler zu den Unterprivilegierten gehören.

Die Arbeiterpartei ist zu ihrem eigenen Grabstein geworden. Sie wandelte sich zu einer blassen Kopie des Likud, einer Art Likud 2. Ihr Haupttotengräber, Shimon Peres, war auch ihr Hauptvertreter und gleichzeitig Sharons Hauptpropagandist in der ganzen Welt.

Diese Landschaft besteht nicht mehr.

IN DER neuen Landschaft gibt es drei Berge, die drei verschiedenen Richtungen gegenüberliegen.

- DER LIKUD ist zu dem zurückgekehrt, was er war, bevor er 1977 an die Macht kam: eine radikale Partei des rechten Flügels. Dies ist die klassische Herut-Partei, die an Groß-Israel glaubt (auf Hebräisch: "das ganze Erez Israel"), vom Mittelmeer bis zum Jordan (mindestens). Er ist gegen jedes Friedensabkommen mit dem palästinensischen Volk und will die Besatzung aufrechterhalten, bis es die Umstände erlauben, die ganzen besetzten Gebieten zu annektieren. Da er auch einen homogenen jüdischen Staat wünscht, ist in diesem Wunsch eine versteckte Botschaft: die Araber müssen dahin gebracht werden, das Land zu verlassen. In der Redeweise des rechten Flügels wird dies "freiwilliger Transfer" genannt. Allerdings achtet die Partei darauf, dies nicht offen auszusprechen.

Der Likud mag sich jetzt über "soziale" Angelegenheiten auslassen, um für die "östlichen" (meist nordafrikanischen) Wähler in Konkurrenz mit Peretz zu treten. Aber seit die Herut-Partei in den Sechzigern sich mit der aufgelösten Liberalen Partei verbunden hatte, diente sie den Interessen der sehr Reichen.

- DIE SHARON-PARTEI (Kadima, "Vorwärts" genannt) wird auf eine Lüge gebaut. Sharon erklärte, der Friedensfahrplan sei seine einzige politische Grundlage. Aber der Fahrplan war schon tot, bevor er geboren wurde. Nicht einmal im Traum denkt Sharon daran, seinen Teil der ersten Phase seiner Umsetzung durchzuführen: die Auflösung der hundert neuen Siedlungen ("Außenposten"), die nach 2000 errichtet wurden, und an das Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten.

Sharon macht aus seinen wirklichen Absichten keinen Hehl: 58 Prozent der West Bank zu annektieren, einschließlich der sich weiter ausdehnenden "Siedlungsblöcke", wie auch verschiedener "Sicherheitszonen" (das erweiterte Jordantal und die Straßen zwischen den Siedlungen) und Groß-Groß-Jerusalem, bis zur Ma'ale Adumim-Siedlung. Da es keinen palästinensischen Partner für solch eine "Lösung" geben kann, plant er die Erfüllung derselben durch ein einseitiges Diktat, das ohne jeden Dialog mit den Palästinensern mit Gewalt durchgesetzt wird.

Soweit es Sharon betrifft, sind soziale Probleme ein Ärgernis. Er wird natürlich ein soziales Programm verkünden, um mit Peretz und dem Likud konkurrieren zu können, in Wirklichkeit interessiert es ihn aber nicht.

- DIE ARBEITERPARTEI von Amir Peretz wird sich auf sozialwirtschaftliche Probleme konzentrieren und so hoffen, die Massen der "östlichen" Bevölkerung zu gewinnen, die bis jetzt den Likud und Shas (die Partei der orthodoxen östlichen Juden) wählten. Hier liegen die Chancen eines Sieges. Amir Peretz unterstützt ein ernstzunehmendes Friedensprogramm: Verhandlungen mit den Palästinensern und die Errichtung eines palästinensischen Staates auf der Basis der Grenzen von 1967. Er wird dies in einem sozialen Kontext darstellen: das im Krieg durch Besatzung und Siedlungen vergeudete Geld ist den Armen gestohlen worden und vergrößerte so die Kluft zwischen arm und reich.

Peretz' Berater werden ihn zu überzeugen versuchen, daß er "mittig wird" (dafür gibt es im Hebräischen ein neues Wort) und seine Friedensbotschaft abschwächt, um Wähler "in der Mitte" anzuziehen. Falls er dies tut, sähe es aus, als würde es ihm an Selbstvertrauen, Glaubwürdigkeit und einem klaren Programm fehlen. Auf jeden Fall aber wird Peretz versuchen, die sozialen Probleme zu betonen und die Themen, die mit Frieden und Sicherheit zu tun haben, auf den zweiten Platz zu verweisen.

EINES der Hauptprinzipien militärischer Strategie ist, daß die Seite, die das Schlachtfeld bestimmt, die besseren Chancen hat, die Schlacht zu gewinnen, da ihre Wahl natürlich ihre speziellen Bedürfnisse widerspiegelt. Das gilt auch für die Wahlschlacht.

Sharon ist ein siegreicher General und ist deshalb daran interessiert, "Sicherheit" in die Mitte seiner Wahlkampagne zu stellen. Hier hat er einen großen Vorteil gegenüber Peretz, der nur Hauptmann einer Instandhaltungseinheit war. Wenn Gefahr für die Sicherheit Israels besteht, wird das Volk Sharon vertrauen, dem Sabra (dem im Lande Geborenen) aus dem Dorf Malal mit der Aura eines militärischen Führers.

Peretz ist ein Gewerkschaftsführer, ein Mann, der in Marokko geboren wurde und in einer kleinen israelischen Stadt armer Immigranten aufwuchs und daher daran interessiert ist, die sozialwirtschaftlichen Probleme in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen. Wenn Hunderttausende unterhalb der Armutsgrenze leben und die soziale Kluft als ihr Hauptproblem ansehen, können Sicherheitsprobleme zweitrangig werden.

Peretz muß die Massen dahin bringen, die Formel "Frieden = Verringerung der Kluft" zu verinnerlichen. Das ist ziemlich schwierig. Während meiner zehn Jahre in der Knesset hielt ich dutzende Reden genau zu diesem Problem und hatte keinen Erfolg. Im öffentlichen Bewußtsein existiert eine Art mentaler Blockade: wenn man über die Wirtschaft spricht, wird der nationale Konflikt ignoriert. Spricht man über den nationalen Konflikt, wollen sie nichts über die Wirtschaft wissen. Peretz muß diesen Graben überwinden und eine Verbindung zwischen beidem herstellen. Nach so vielen Opfern von Blut und Geld könnte die Öffentlichkeit dafür reif sein.

Deshalb wird die Hauptschlacht um das Schlachtfeld selbst sein: ob die Sicherheit oder die soziale Kluft ihr Herzstück sein wird. Peretz muß an seiner Agenda festhalten, auch wenn alle möglichen Ratgeber und Medienleute ihn drängen, von ihr abzuweichen und auf die Angriffe seiner Gegner zu reagieren. Und natürlich wird jeder "Terroristenangriff" Sharon und dem Likud helfen. (Sharon-Hasser behaupten, er sei fähig, selbst solche Angriffe zu provozieren, indem er militärische Aktionen initiiert und so zu Racheakten einlädt.)

WIE UNTERSCHEIDET sich die neue politische Landschaft von der alten? Es ist seltsam genug, daß die meisten Kommentatoren die offensichtlichste und entscheidendste Tatsache ignorieren:

Den Linksruck des ganzen Systems.

Der Likudkern ist rechts steckengeblieben, wo er immer war. Aber alle anderen haben sich bewegt.

Die Sharon-Partei, die sich vom Likud abgespalten hat, hat ihren Hauptglaubensartikel aufgegeben: das ganze Erez Israel. Sie stimmt für die Teilung des Landes. Sharon selbst hat den Präzedenzfall der Auflösung von Siedlungen geschaffen. Wie schlimm auch sein politisches Programm sein mag, verglichen mit seiner früheren Position und der des Likud ist sie weitaus weniger rechts. Er hat sich deshalb nicht in "Arbeiterpartei 2" verwandelt, wie seine Likudgegner behaupten, er hat sich aber nach links bewegt.

Die Wahl von Amir Peretz stellt eine bedeutende Bewegung der Arbeiterpartei zur wirklichen Linken dar.

Dies trifft genauso für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu wie auch für das soziale Problem. Peretz bringt selbst nicht nur eine sozialdemokratische Agenda mit, er zwingt auch alle anderen Parteien, sich in diese Richtung zu bewegen oder zumindest dies vorzugeben.

Sogar Shas hat sich plötzlich daran erinnert, daß sie letztlich die Partei der unterprivilegierten östlichen Juden ist. Nach mehreren Jahren auf der extremen Rechten erinnert sie sich jetzt, daß sogar ihr einziger Führer Rabbi Ovadia Yossef sich vor Jahren dafür aussprach, die Gebiete für Frieden zurückzugeben.

Seit Jahren hat in Israel eine anormale Situation vorgeherrscht und die Sozialwissenschaftler wahnsinnig gemacht: nach allen öffentlichen Meinungsumfragen wollte der größte Teil des Volkes Frieden und war bereit, fast alle notwendigen Konzessionen zu machen - aber in der Knesset war diese Position so gut wie nicht vertreten.

Während all dieser Jahre hat mein Optimismus viele Leute irritiert. Ich sagte jedem: dies wird nicht so weitergehen. Ohne daß wir voraussehen können, auf welche Weise, wird eines Tages dieser anormale Zustand sich selbst in Ordnung bringen. Auf die eine oder andere Art wird sich die politische Szene der öffentlichen Meinung anpassen.

Ein Erdbeben verursacht Veränderungen an der Oberfläche, wird aber selbst von Kräften, die tief in der Erde liegen, verursacht. Dies gilt auch für das politische Leben: die tief im öffentlichen Bewußtsein verborgen liegenden Veränderungen haben schließlich sichtbare Wandlungen zur Folge. Das Ergebnis ist schnell und plötzlich, ist aber die Folge eines langen, langsamen unterirdischen Prozesses. Ich bin stolz auf die Rolle, die meine Partner und ich in dabei spielten.

Was wird nun geschehen? Das hängt von vielen Faktoren ab. Auch von uns.





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