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Landnahme

Israelische "Mauer" legt Grenzverlauf fest

02.12.2005  






Eigentlich ist es kaum eine Meldung wert. Palästinenser und Friedensorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder behauptet, der Verlauf der von Israel gebauten "Mauer" - teilweise weit jenseits der "Grünen Linie" (die ihrerseits bereits einen mehr oder minder erzwungenen Kompromiß darstellt) auf palästinensischem Gebiet - würde diese Landnahme Israels für die Zukunft zementieren und einen zukünftigen Grenzverlauf zwischen beiden Ländern festlegen.

Letztlich ist für diese Feststellung aber auch die Anwendung grundlegender Logik ausreichend. Wäre Israel der Ansicht, die "Mauer" würde nicht einen zukünftigen Grenzverlauf widerspiegeln, so daß sie nach Festlegung einer Grenze zumindest teilweise auf palästinensischem Gebiet stünde, wären sicherlich weder die benötigten Geldsummen noch der internationale Gesichtsverlust in ihren Bau investiert worden. Schließlich wäre eine "Mauer", die nach - möglicherweise (außer man wollte Israel nachsagen, einen eigenständigen Staat Palästina auf ewig verhindern zu wollen) - wenigen Jahren nicht mehr auf dem eigenen Hoheitsgebiet stünde, dementsprechend niedergerissen würde und so "durchlässig" wäre kaum als sinnvolle Investition zu bezeichnen.

Zwar haben richterliche Entscheidungen wiederholt behauptet, es würde sich bei der "Mauer" nur um eine "Sicherheitsmaßnahme" handeln, die nur befristet benutzt werde, einem Bericht der israelischen Haaretz vom Donnerstag zufolge hat die israelische Justizministerin Tzipi Livni bei einer Konferenz allerdings kaum noch die Möglichkeit eines Zweifels an dem politischen Hintergrund der von Israel üblicherweise als "Zaun" bezeichneten "Mauer" gelassen.

"Man muß kein Genie sein, um zu sehen, daß der Zaun Auswirkungen auf die zukünftige Grenze haben wird. Das ist nicht der Grund für seine Errichtung, aber er könnte politische Auswirkungen haben", sagte Livni.

Dies war eine derart unerwartet offene Aussage Livnis, daß selbst der ebenfalls bei der Konferenz anwesende Mishael Cheshin, ein Richter am Obersten Gerichtshof Israels, seine Empörung kaum verbarg. "Das ist nicht, was Sie im Gerichtssaal behauptet haben", sagte er.

Die Tatsache, daß ein Mitglied der israelischen Regierung nun fast unverhohlen zugibt, daß die "Mauer" als Mittel eingesetzt werden soll, die Annektierung weiterer palästinensischer Gebiete auf Dauer durchzusetzen und festzuschreiben ist sicherlich nicht als Schritt hin zu einer friedlichen Lösung zu bezeichnen.



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