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Offene Worte

UN: USA mißbrauchen Irak-Mandat

05.12.2005  






Wie die neuseeländische Stuff am Montag berichtete hat John Pace, der Leiter der Abteilung für Menschenrechtsfragen der "United Nations Assistance Mission in Iraq" (UNAMI, "Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak") die USA während ihres Verhaltens im Irak scharf kritisiert.

Pace zufolge mißbrauchen die USA ihr UN-Mandat im Irak, indem sie tausende Menschen ohne Gerichtsverhandlungen oder andere Rechtswege inhaftieren. Außerdem habe sich auch die nach der Eroberung des Iraks von den US-Besatzern eingesetzte "irakische Regierung" schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter die Inhaftierung ohne Anklage von Menschen in über das ganze Land "verstreuten" Geheimgefängnissen, schuldig gemacht.

Zwar hatte sich auch schon UN-Generalsekretär Kofi Annan die Massenverhaftungen durch die Besatzer "besorgt" gezeigt, Pace wurde in einem Interview am Sonntag allerdings weitaus deutlicher, als er sie als eine Verletzung der UN-Resolution 1546, die den USA das Irak-Mandat gab, nannte. Das ganze System einschließlich des Musters, der Dauer und der Bedingungen der Inhaftierungen "stimmen nicht mit dem überein, was in 1546 geplant war", so Pace. Er beklagte einen "völligen Zusammenbruch" der Rechte des Einzelnen.

Seiner Aussage zufolge werden zwischen 1.600 und 2.000 Menschen in bis zu acht bekannten, vom "irakischen Innenministerium" geführten Geheimgefängnissen festgehalten. Erst kürzlich war ein solches geheimes Foltergefängnis in Baghdad "entdeckt" worden, nachdem der politische Druck offenbar zu groß wurde, um seine Existenz noch länger zu leugnen.

Weitere Menschen werden in anderen inoffiziellen Gefängnissen in früheren Palästen in Baghdad und anderswo gefangengehalten. Hinzu kommen die schätzungsweise 14.000 Menschen, die vom US-Militär beispielsweise im Gefängnis Abu Ghurayb gefangengehalten werden.

"Alle, außer jene, die durch das Justizministerium gefangengehalten werden, werden technisch gesehen gegen das Gesetz festgehalten, da das Justizministerium die einzige Behörde ist, die von Gesetz wegen das Recht hat, jemanden im Gefängnis zu inhaftieren", so Pace. "Grundsätzlich hat keiner dieser Menschen Zugang zu Schutz und daher sprechen wir ... von einem völligen Zusammenbruch des Schutzes des Einzelnen in diesem Land. Es ist sehr selten, daß Richter anordnen, daß man freigelassen wird und daß die Polizei dieser Anordnung tatsächlich folgeleistet."

"Wir haben auch Fälle, in denen der Richter die Freilassung einer Gruppe, etwa 50 bis 60 Menschen, angeordnet hat und die Polizei, das irakische Innenministerium dies einfach ablehnen", sagte Pace. "Wir haben einen anderen Fall in einem anderen Teil des Landes, in dem der Richter tatsächlich selbst Opfer einer Vergeltungsmaßnahme wurde, weil er herausfand, daß Menschen nicht wie angeordnet freigelassen wurden. Der Richter ist jetzt im Gefängnis."

Aber auch die Justiz versagt nach Pace' Darstellung. "Die Justiz hat in diesem Land einiges auf dem Gewissen. Sie erfüllt nicht wirklich ihre Pflicht", so Pace. Er fügte hinzu, daß öfters Bestechungsgelder gezahlt würden, um Arbeitsplätze bei Polizei oder Justiz zu bekommen. "Das wird nicht geleugnet", sagte er. "Dies ist symptomatisch für die Korruptionsprobleme in diesem Land und steht jeglicher Rechtsstaatlichkeit im Wege."



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