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Mitwisser oder Mittäter?

Schily wußte von CIA-Entführung

05.12.2005  






Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge ist der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 von Daniel R. Coats, dem US-Botschafter in Deutschland, über die regelmäßige Entführung und "Transferierung" vermeintlicher "Terroristen" durch die CIA informiert worden.

Anlaß hierfür war der Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid al-Masri, der durch die CIA entführt und fünf Monate lang gefangengehalten, verhört und dabei wie nicht anders zu erwarten auch gefoltert wurde. Im Mai 2004 war es nun Coats' Aufgabe, Schily darüber zu informieren, daß al-Masri aufgrund einer "Verwechslung" gefangengenommen - und gefoltert - worden sei und in Kürze freigelassen würde. Dabei bat er Schily auch, Stillschweigen über dieses Verbrechen zu bewahren, selbst wenn al-Masri sich an die Öffentlichkeit wenden sollte, was dieser dann auch tat.

Tatsächlich ist Schily dieser "Bitte" bis heute nachgekommen. Obwohl er also seit mindestens eineinhalb Jahren von den Entführungen und Folterungen durch die USA wußte, schwieg er. Daß es seine Pflicht gewesen wäre, sich aktiv für al-Masri einzusetzen, sei nur am Rande erwähnt. Viel entscheidender ist, daß Schily - auch er hatte bei seinem Amtsantritt einen Eid auf die deutsche Verfassung abgelegt - offensichtlich die Interessen eines fremden Staates, genauer gesagt, dessen Geheimdienstes, über die Interessen und die Verfassung Deutschlands als auch europäische Gesetze stellte. Dies ist umso bemerkenswerter, als es sich eben gerade um den Bundesinnenminister handelte. Könnte ein Außenminister zumindest versuchen, sich auf die "Pflege" diplomatischer Beziehungen herauszureden, so hat doch gerade auch dieser Innenminister immer wieder betont, wie entschieden er die deutsche Verfassung gegen ihre "Feinde" verteidigen wolle.

Dem Menschen al-Masri wurde offenbar zum Verhängnis, daß er Anhänger ausgerechnet jener Religion ist, die von Schily immer wieder als auf Seiten dieser "Feinde" stehend verortet wurde.

Letztlich zeigt sich hier ein weiteres Mal, daß die vorgeblichen "Forderungen" der Bundesregierung nach "Aufklärung" über die Folterflüge der CIA nichts weiter waren als billiges Theater, um von der eigenen Beteiligung durch wissentliche Duldung - wenn nicht mehr - abzulenken. Daß einem Bericht der Süddeutschen vom Montag zufolge auch die restliche Bundesregierung sehr wohl über die Verbrechen der CIA informiert waren, kann kaum verwundern.

Tatsächlich zeigt sich hier nur eine konsequente Fortsetzung der bekannten Politik. Zwar "weigerte" sich Deutschland nachhaltig, sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen, gewährte den in Deutschland stationierten US-Truppen aber nach wie vor die gleiche Unterstützung und selbstverständlich auch die notwendigen Überflugrechte. Angesichts der nun beginnenden "Enthüllungen" ist der Verdacht, daß auch diese deutsche "Weigerung" nur Teil einer wohlkalkulierten Schmierenkomödie war, sicherlich naheliegend.

Auch wenn das Verhalten der Staatsanwaltschaften hinsichtlich diverser Anzeigen gegen die frühere Bundesregierung wegen eben dieser verfassungswidrigen Unterstützung eines Angriffskrieges durch Deutschland hier kaum zuversichtlich stimmt, so sollte die rechtliche Konsequenz aus einer derart langfristigen Deckung durch Mitwisser doch klar sein. Wer so nachhaltig daran mitwirkt, Verbrechen zu vertuschen oder zu verschweigen um die Täter zu schützen, macht sich zweifellos mitschuldig.



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