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Rußland fühlt sich bedroht

Ende des Rüstungsbegrenzungsvertrages?

08.12.2005  






Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, hat der russische Verteidigungsminister Sergeij Ivanov am Mittwoch gesagt, Rußland werde die "entsprechenden Konsequenzen" ziehen, sollten einige Länder sich nicht an die Vereinbarungen des "Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" (CFE) halten.

Mit diesen "einigen Ländern" waren ganz offensichtlich die USA gemeint. Erst am Dienstag unterzeichneten die USA ein Abkommen mit Bulgarien, in dessen Rahmen ihnen vier bulgarische Militärbasen "für Ausbildungszwecke" zur Verfügung gestellt werden.

Ivanovs Aussage zufolge fallen die Stationierungen von US-Soldaten in Bulgarien - und sicherlich ebenso vorangegangene Stationierung in anderen früheren Mitgliedsländern des "Warschauer Pakts" - unter die Vereinbarungen des Vertrages, die Obergrenzen für die in Europa stationierten Waffen setzen. So begrenzt der Vertrag beispielsweise die Zahl der Panzer je Seite - der Vertrag stammt noch aus der Zeit des "Kalten Krieges" - in Europa vom Atlantik bis zum Ural auf 20.000 und die Zahl der Kampfhubschrauber auf 2.000.

Er äußerte außerdem Zweifel, ob Europa Waffenbeschränkungen brauche, da der Vertrag nicht ratifiziert worden sei. Tatsächlich ist der ursprüngliche Vertrag von allen 30 Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden. Im Gegensatz dazu ist allerdings ein Anpassungsvertrag, der auf die veränderten Bedingungen durch den Zerfall der Sowjet-Union und die Auflösung des Warschauer Pakts eingeht, nur von einer Handvoll von Staaten - Weißrußland, Kazakhstan, Rußland und der Ukraine - ratifiziert worden. Insbesondere die Stationierungen der US-Soldaten an den Grenzen Rußlands dürften nach Ivanovs Ansicht Verletzungen des Vertrages bedeuten.

"Die Erweiterung der US- und NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen wirft die Frage nach der Zukunft des CFE auf", so Ivanov im russischen Fernsehen. "Rußland erfüllt derzeit alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages. Aber wenn wir sehen, daß andere Länder ihn ignorieren, werden wir sicher Schlüsse ziehen."

Auch wenn es den USA bei den Stationierungen nur indirekt um eine Bedrohung des "alten Feindes" Rußland gehen dürfte, so ist doch auch die Sicherung von Ressourcen für die USA zweifellos zumindest mittelfristig eine ernsthafte Bedrohung für Rußland. Darüberhinaus ist es für zahllose Politiker und Militärs der USA sicherlich höchst befriedigend, daß nun US-Einheiten zahlreiche ehemalige Länder des Warschauer Pakts "besetzen".

Zwar war Ivanov hier in seinen Formulierungen sehr zurückhaltend, letztlich könnte sich hier aber der Beginn eines neuen, wenn auch vorerst nur konventionellen Wettrüstens andeuten. Angesichts der nicht zuletzt durch den andauernden Irakkrieg katastrophalen Haushaltslage der USA geschähe dies allerdings unter anderen Grundvoraussetzungen als in der Vergangenheit.





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