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Unerwünschter Protest

Brian Haw erneut verhaftet

09.12.2005  






Entgegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist Brian Haw, der seit Jahren direkt von dem Parlament auf dem Parliament Square in London demonstriert, erneut von der britischen Polizei verhaftet worden, berichtete der britische Guardian am Freitag.

Zwar hatte die britische Regierung ein Gesetz erlassen, das derartige Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Parlaments untersagt - die direkte Zielsetzung, Haw hierdurch zu entfernen, war offensichtlich, da er mit seiner Demonstration allerdings schon vor Erlaß des Gesetzes begonnen hatte, gilt dies nicht für ihn. Das Oberste Gericht hatte dann im Juli eine Gesetzesänderung, die diese "Lücke" schließen sollte, zurückgewiesen. Um dieses Recht nicht zu verlieren, hat er den Ort seit Beginn seines Protestes - damals noch gegen die Sanktionen gegen den Irak und das Bombardement des Landes - nicht mehr verlassen.

Bereits kurz nach seiner Festnahme wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt und kehrte an den Ort seines Protestes zurück. Seiner Aussage nach sind der Polizeiinspektor und er sich auf Grundlage des Urteils auch einig, daß er das Recht hat, vor dem Parlament zu demonstrieren und sich dabei von freunden begleiten zu lassen. "Er sagte, er würde seine Polizisten informieren, aber diese Nachricht ist offensichtlich bei einigen Polizisten im Revier nicht angekommen", sagte er.

"Ich wurde gegen 08:00 Uhr morgens geweckt, als mehrere von ihnen eine junge Frau anschrien, die auf meine Sachen aufpaßte, während ich schlief. Sie sagten ihr, sie würde demonstrieren und daß dies gegen das Gesetz sei, aber sie sagte, sie wäre nur eine Freundin von mir. Ich steckte meinen Kopf aus meinem Schlafsack uns sagte: 'Belästigen Sie diese Dame?' und schließlich verhafteten sie mich wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", so Haw.



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