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Belohnung oder Bezahlung?

Gerhard Schröders Pipeline-Deal

10.12.2005  






Medienberichten vom Freitag zufolge wird der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden in just dem Unternehmen erhalten, das nur aufgrund seiner Anstrengungen während seiner Zeit als Bundeskanzler geschaffen werden konnte.

Schröder hatte während seiner Kanzlerschaft den Bau der Ostseepipeline von Rußland nach Deutschland entscheidend und gegen den Protest von Polen, Weißrußlands, der Ukraine und der baltischen Staaten, durch die die Pipeline bei einer Streckenführung über Land verlaufen wäre und den Ländern so hohe Einnahmen gesichert hätte, vorangetrieben. Kritisiert wurde dieser Verlauf der Pipeline auch wegen der weitaus höheren Baukosten. Profitieren dürfte in erster Linie Rußland, da eben die genannten Zahlungen an Transitländer entfallen. Es scheint hingegen wenig wahrscheinlich, daß dieser Kostenvorteil an die Verbraucher weitergegeben werden wird.

Nach Bekanntwerden der Tatsache, daß Schröder in Zukunft nun Aufsichtsratsvorsitzender der North European Gas Pipeline (NEGP), die die Pipeline bauen wird, wurde dies umgehend aus zahlreichen Richtungen kritisiert. Schröder habe sich von seinem Freund, dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, diesen Posten verschaffen lassen, ist immer wieder zu hören.

Der naheliegendste Verdacht wurde hierbei allerdings bisher nicht ausgesprochen, obwohl die Indizien durchaus dafür zu sprechen scheinen. Nicht nur, daß Deutschland kaum durch diesen Pipelineverlauf profitieren dürfte - ganz abgesehen von den "diplomatischen Verstimmungen" mit Polen und den anderen genannten Ländern - ein Sprecher des deutschen Unternehmens E.On, das ebenso wie die deutsche BASF mit 24,5 Prozent an der NEGP beteiligt ist, sagte gegenüber dem Spiegel, die Entscheidung zur Berufung Schröders sei eine Entscheidung aller Projektpartner. Neben dem Hauptanteilseigner der NEGP, der russischen Gazprom, haben sich also auch die deutschen Unternehmen für Schröder ausgesprochen. Dies ist kaum allein mit einem "Freundschaftsdienst" des russischen Präsidenten zu erklären.

Der Verdacht, daß Schröders Hauptziel bei der Wahl dieses, Schätzungen zufolge 4 Milliarden teuren und mehrfach als "Milliardengrab" bezeichneten Pipelineverlaufs in Wahrheit die Schaffung eines lukrativen Arbeitsplatzes für sich selbst für eine Zeit "nach der Politik" war - deren Ende für Schröder sicherlich absehbar war - drängt sich hier geradezu auf. Dies ist aber die entscheidende Frage. Es ist sicherlich schon äußerst fragwürdig, nach dem Ende einer politischen Tätigkeit als "Belohnung" einen Arbeitsplatz bei einem derart geförderten Unternehmen anzunehmen, sollte es sich hierbei allerdings um eine zuvor abgesprochene "Bezahlung" handeln, so wäre dies ein Fall massivster Korruption.



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