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"Das wollte ich auch gerade sagen"

Versagen aller Kontrollinstanzen

10.12.2005  






In Schulen und andernorts, wo Gruppen mit Fragen konfrontiert werden, ist die Bemerkung "Das wollte ich auch gerade sagen" ein beliebter Versuch, nicht vorhandenes Wissen vorzutäuschen, nachdem jemand anderes eine Frage bereits beantwortet hat.

Während ein solches Verhalten in Schulen kaum Erfolg haben dürfte, ist es doch für jede auch nur halbwegs erfahrene Lehrkraft nur zu leicht durchschaubar, so scheint die gleiche Strategie derzeit in den Medien durchaus sehr erfolgreich zu sein.

Auf den ersten Blick scheint es, als würde die Kontrolle staatlicher Stellen durch Medien und private Organisationen funktionieren. Fast täglich dringen derzeit anscheinend neue Informationen über Geheimgefängnisse der USA, Entführungen und Flüge der CIA an die Öffentlichkeit. Tatsächlich scheinen hier allerdings deutliche Zweifel angebracht. Schon vor weit über einem Jahr existierten Berichte über die Flüge der CIA, bei denen vermeintliche "Terroristen" in "folterfreundliche" Länder "überstellt" wurden, ohne daß diese größere Beachtung fanden. Die Tatsache selbst, daß die USA seit Jahren ganz bewußt unzählige Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen begehen, steht also sicherlich außer Frage.

Zwar sehen sich nun offenbar immer mehr Parteien gezwungen, aufgrund der sich plötzlich mit Informationen überbieten wollenden Medienberichte ebenfalls Informationen beizusteuern, letztlich stellt sich hier allerdings die Frage, warum dies nicht schon längst geschehen ist.

Eine interessante Zusammenfassung lieferte hier am Freitag die österreichische Vorarlberg Online. Demnach sagte der UN-Ombudsmann im Kosovo, Marek Nowicki, gegenüber der Berliner Zeitung, er habe ein solches Geheimgefängnis innerhalb der US-Basis "Camp Bondsteel" im Kosovo bereits Ende 2000 und Anfang 2001 - also sogar vor dem von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" - besucht. "In dem Gefängnis sah es aus wie auf den Bildern, die man von Guantánamo kennt", sagte er. Diese Erkenntnis behielt Nowicki aber offensichtlich für sich.

Auch Marc Garlasco, Vertreter der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), zeigte gegenüber der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" ein ebenso erstaunliches wie plötzliches Wissen. Mindestens 100 Menschen werden Garlasco zufolge derzeit in geheimen Gefängnissen der CIA "verhört" - angesichts weiterer Berichte zweifellos eine äußerst zurückhaltende Formulierung für "gefoltert". Etwa ein Viertel von ihnen sei bis vor kurzem in Polen gefangengehalten worden, wo es mindestens zwei solcher Gefängnisse gegeben habe.

Garlasco beschwerte sich, daß die Medienberichte die "Arbeit von Human Rights Watch" behindert hätten. "Wir wollten die Untersuchung zu Ende führen, das Gebäude finden, in dem Khaled Sheikh Mohammed festgehalten wurde", sagte er. Die Berichte hätten allerdings zur Verlegung der Gefangenen nach Nordafrika und zur Verwischung aller Spuren geführt. Garlascos Aussage läßt darauf schließen, daß HRW schon seit längerer Zeit Kenntnis von den CIA-Gefängnissen in Polen hatte. Um den Preis, möglicherweise medienwirksam ein Photo von der Außenmauer eines solchen Gefängnisses präsentieren zu können, wurde also über ihre Existenz Stillschweigen bewahrt und so ermöglicht, daß dort Gefangene weiterhin gefoltert wurden. Es ist kaum anzunehmen, daß eine solche Enttarnung eines Gefängnisses zu mehr als auch der nun erfolgten Verlegung der Gefangenen geführt hätte.

Gegenüber Deutschlandradio sagte Barbara Lochbihler, Vorsitzende der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), das CIA-Geheimgefängnis im Lager "Bondsteel" sei schon seit Jahren bekannt. Bereits im Jahr 2002 habe AI drei Fälle dokumentiert, in denen Mitarbeiter islamischer Hilfsorganisationen in dieses Gefängnis überstellt worden seien, sagte sie.

"Wir haben uns an die NATO gewandt und gefordert, daß UN-Inspektoren zugelassen werden. Die NATO hat dies aber verweigert", so Lochbihler. Offenbar war man der Ansicht, hiermit alles Erdenkliche für die dort in völliger Rechtlosigkeit Gefangengehaltenen und Gefolterten getan zu haben.

Zweifellos hätte auch eine Enttarnung der Geheimgefängnisse vor Jahren vorrangig nur dazu geführt, daß die Gefangenen an andere Orten gebracht worden wären. Im Zeitraum mehrer Jahre wäre es aber vermutlich möglich gewesen, mehrere dieser Folgegefängnisse - um nicht von Folterkellern zu sprechen - zu enttarnen. Auch wenn den USA zweifellos nicht die Möglichkeiten weiterer Gefängnisse ausgegangen wären, so hätten die genannten Organisationen doch zumindest gemäß ihren Grundsätzen versuchen müssen, einen öffentlichen Druck aufzubauen, der zur Beendigung dieser Praxis geführt hätte. Dies ist aber offenbar wider besserem Wissen nicht geschehen.

Einem Mann, der seit Jahren weiß, daß ein Freund eine Bank überfallen hat, nützt es wenig, wenn er nach der schlußendlichen Verhaftung seines Freundes zur Polizei geht und den bekannten Satz "Das wollte ich auch gerade sagen" zu Protokoll gibt. Ohne Zweifel werden auch gegen ihn Ermittlungen aufgenommen werden, weil er das Verbrechen seines Freundes jahrelang gedeckt hat.

Der gleiche Grundsatz ist auch auf die Mitwisser der Entführungen und Folterungen seitens der USA anzuwenden. Im Interesse der Gefangenen kann dieses Stillschweigen nicht gewesen sein. Selbst der Tod schien vielen von ihnen offenbar reizvoller als die andauernden Erniedrigungen und Folterungen, wie zahlreiche aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay - das aufgrund seiner exponierten Lage zweifellos noch äußerst zurückhaltend in der Behandlung der Gefangenen ist - bekanntgewordene Selbstmordversuche belegen.

Gleichgültig, ob es sich beim Schweigen der vorgeblich um Menschenrechte bemühten Organisationen um bloße Unfähigkeit, Bevorzugung der eigenen Wirkung in den Medien oder einen bewußten Schutz der Täter handelt, letztlich führte ihre Handlungsweise doch dazu, daß zahllose Menschen über Jahre ungehindert gefangengehalten und gefoltert werden konnten.



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