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"Ich würde nicht niemals sagen"

Ehemaliger Bush-Berater hält Folter für notwendig

13.12.2005  






Wie Reuters am Dienstag berichtete, hat Robert D. Blackwill, ein ehemaliger stellvertretender "nationaler Sicherheitsberater" des US-Präsidenten George W. Bush sich ausdrücklich für die Anwendung von Folter wenn auch nur in "Sonderfällen" - ausgesprochen.

Blackwill sprach am Montag vor dem "Council on Foreign Relations" (CFR, "Rat für auswärtige Beziehungen"), einer privaten Organisation mit sehr großem Einfluß auf die US-Politik, die bereits im Jahr 1921 durch David Rockefeller gegründet worden ist.

"Natürlich sollte Folter nicht weitverbreitet sein und natürlich sollte es außerordentlich strenge Anforderungen in dieser Sache geben. Aber niemals? ... Ich würde nicht niemals sagen", so Blackwill vor dem CFR in einem Kommentar zu der derzeitigen Diskussion über die Folterung von Gefangenen in den USA.

Auf Fragen der Zuhörer sagte er, als er einen Kurs an der "John F. Kennedy School of Government" der Universität Harvard unterrichtete, habe ein Gedankenspiel die größte "Verwirrung" gestiftet. Dabei wurde angenommen, daß ein Gefangener möglicherweise Informationen über eine Atombombe besaß, deren Explosion in New York seine Organisation androhte. Ungeachtet der Tatsache, daß die Anwendung von Folter niemals zu rechtfertigen ist und die durch sie erlangten "Informationen" ohnehin nicht vertrauenswürdig sind, da das Opfer früher oder später alles sagt, von dem er glaubt, daß es seine Peiniger hören wollen, ist dieses Gedankenspiel zweifellos geschickt gewählt, stellt es doch einem Folteropfer den möglicherweise zu verhindernden Tod von Hunderttausenden gegenüber.

In Wahrheit hat dies aber nichts mit der wirklichen Praxis der von den USA oder in ihrem Auftrag begangenen Folter von Gefangenen zu tun. Tatsächlich werden unzählige Menschen gefoltert, weil sie möglicherweise Mitglied einer "Terrororganisation" sind, oder auch einfach nur, weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren und so in die Fänge der CIA oder anderer US-Behörden gerieten.

Bei genauerer Betrachtung ist zu vermuten, daß Blackwills persönliche Schwelle für die Anwendung von Gewalt nicht sonderlich hoch ist. So berichtete die Washington Post im November des vergangenen Jahres, daß er gegen eine Botschaftsangestellte in Kuwait handgreiflich geworden war, nachdem er am Flughafen erfuhr, daß auf der von ihm gewählten Maschine kein Platz für ihn gebucht worden war. Der Bericht blieb hinsichtlich der genauen Umstände zwar äußerst vage und spricht nur davon, er habe sie "am Arm gepackt", dies war aber offenbar schwerwiegend genug, als daß der stellvertretende US-Außenminister Richard L. Armitage bei der Frau anrief und sich bei ihr im Namen des US-Außenministers Colin L. Powell entschuldigte. Später besuchte Armitage sie sogar bei einer Reise nach Kuwait und versicherte ihr, daß sich um ihre Angelegenheit gekümmert werde. Die damalige "nationale Sicherheitsberaterin" Condoleezza Rice wiederum war selbst an der Befragung Blackwills wegen des Vorfalls beteiligt. Kurze Zeit später beendete er nach 22 Jahren seine Tätigkeit für die US-Regierung, wobei beide Seiten betonten, dies stünde in keinerlei Zusammenhang mit dem Vorfall in Kuwait.



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