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Stille

Kollektives Schweigen der Medien

13.12.2005  






Die Mehrzahl der Medienberichte vom Dienstag wirft einmal mehr die Frage auf, inwieweit Medien tatsächlich noch als "unabhängige Kontrollinstanz" zu bezeichnen sind. Obwohl durchaus entsprechende Informationen vorliegen, scheint sich die überwiegende Mehrheit der Medien auf Meldungen zu beschränken, die der Regierungspolitik nicht zu sehr in die Quere kommen.

So meldete AFP am Dienstag, daß eine Untersuchung des Europarats ergeben hat, daß die CIA Menschen in Europa entführt und sie in andere Länder "überstellt" hat zweifellos, um sie dort foltern zu lassen.

"Anhängige Gerichtsverfahren in bestimmten Ländern scheinen zu zeigen, daß Personen ohne Achtung jeglicher Rechtshilfeprozeduren entführt und in andere Länder überführt wurden", sagte der Berichterstatter des Europarats Dick Marty vor dem Europäischen Menschenrechtskomitee am Dienstag. Seiner Aussage zufolge hat seine Untersuchung ergeben, daß die CIA mit hoher Wahrscheinlichkeit "verdächtige Terroristen" zu und von Geheimgefängnissen in Europa geflogen hat. "Die Elemente, die wir bisher gesammelt haben, tendieren dazu, die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe hinsichtlich des Transports und der zeitweiligen Inhaftierung von Gefangenen jenseits aller Rechtsmittel in europäischen Ländern zu verstärken", sagte er.

Noch weitaus bemerkenswerter ist dieses Schweigen hinsichtlich der vorgeblichen Verantwortung Syriens für den tödlichen Anschlag auf den damaligen libanesischen Premierminister Rafiq al-Hariri.

So berichteten die Medien am Dienstag kritiklos die in dem Bericht des UN-Sonderermittlers Detlev Mehlis um Tod al-Hariris aufgestellte Behauptung, Syrien und dessen Geheimdienste seien in die Ermordung al-Hariris und zahlreicher weiterer Menschen verwickelt. Tatsächlich stützt sich diese Behauptung zum überwiegendsten Teil auf die Aussagen zweier Zeugen. Beide Aussagen sind allerdings bereits derart grundlegend erschüttert worden einer der Zeugen hat seine Aussagen gar selbst in einer Fernsehsendung widerrufen daß diese kaum weiterhin als Beweise zu betrachten sind.

Zahllose Meldungen über den Bericht Mehlis' machten sich allerdings nicht einmal die Mühe, diese grundlegenden Zweifel an den Aussagen der Hauptbelastungszeugen ihrerseits anzuzweifeln sie wurden vielmehr vollständig ignoriert. Insbesondere diese Tatsache, daß die "Zweifel" - sie widerlegt zu nennen schiene keineswegs unangemessen - an den belastenden Aussagen nicht einmal erwähnt wurden, kann hier nur als aufschlußreich bezeichnet werden. Würden Zweifel an diesen Zweifeln bestehen, so wären diese in diesem Zusammenhang zu nennen. Sie zu verschweigen kann nur bedeuten, daß sie absichtlich nicht genannt werden sollen. Dies bedeutete dann allerdings, daß die offensichtliche Zielsetzung der "Ermittlungen" - ein internationales Vorgehen gegen Syrien unterstützt wird.



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