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Hoher Preis

Konfrontation zwischen Rußland und der Ukraine

14.12.2005  






Mehrere Meldungen der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti der letzten Tage zeichnen ein Bild eines sich verschärfenden Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine um die russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine ab.

Nachdem die Ukraine bisher Erdgas zum "Freundschaftspreis" von 50 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten hat, forderte Rußland nun eine Erhöhung des Preises auf etwa 160 US-Dollar, was immer noch deutlich unterhalb der im kommenden Jahr von europäischen Verbrauchern zu zahlenden 255 US-Dollar liegen würde. Dies wurde von der Ukraine aber abgelehnt. Das Land bestand vielmehr darauf, daß ein Vertrag zwischen beiden Ländern die verbilligte Lieferung zusichert. Dies scheint zwar einerseits zuzutreffen, andererseits verweist Rußland auf eine Klausel, die an jährliche "Anpassung" der Preise aufgrund von Verhandlungen zuläßt.

Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur nun, daß Rußland auch dieses Angebot zurückgezogen hat. Demnach sagte Alexander Medvedev, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des russischen Unternehmens Gazprom, die Ukraine haben den Zeitpunkt für ein Übereinkommen auf 160 US-Dollar verpaßt. Aufgrund des sich verändernden Marktes müsse nun ein anderer Preis vereinbart werden. "Das wird kein fester Preis sein", sagte er. "Dies wird eine Formel für einen aufgrund internationaler Regelungen gebildeten Preis sein, das heißt, die Preise für konkurrierende Treibstoffe einzurechnen. Diese Preisformel, ein gewichteter Durchschnittspreis für unsere europäischen Verbraucher bei Lieferung an die ukrainische Grenze wird 220 bis 230 US-Dollar ab dem 1. Januar bedeuten."

Am Dienstag hatte zuvor der ukrainische Präsident Viktor Yushchenko gesagt, die Ukraine sei bereit, marktübliche Preise für das gelieferte Gas zu zahlen, forderte hierfür aber eine Übergangsphase. Am Freitag der vergangenen Woche hatte Anatoly Matviyenko, ein Mitarbeiter Yushchenkos, noch gedroht, eine Erhöhung der Gaspreise würde zu einer Erhöhung der Kosten für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine führen. Dies war von dem russischen Verteidigungs- und stellvertetendem Premierminister Sergei Ivanov umgehend als „nervöse Reaktion“ zurückgewiesen worden.

Am Montag berichtete RIA Novosti unter Berufung auf einen Artikel der russischen Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta, daß nach Aussage mehrerer Quellen innerhalb des Militärs die Ukraine als "Vergeltung" für die Erhöhung der Erdgaspreise möglicherweise gewillt sei, amerikanischen Experten Zugang zu russischen Frühwarnradars in der Ukraine zu gewähren. Dies sei am Mittwoch der vergangenen Woche zwischen US-Außenministerin Condoleezza Rice und Yushchenko besprochen worden.

Generaloberst Volter Kraskovsky, von 1986 bis 1991 Kommandeur der russischen Raketenverteidigung, sagte, daß die Gewährung von Zugang für die USA zu den russischen Radaranlagen in Sevastopol und Mukachevo die russische Raketenverteidigung bedeutend schwächen könnte.

Beide Drohungen treffen also ganz massiv die Interessen des russischen Militärs, so daß eine Reaktion unvermeidbar scheint. Ob diese darin besteht, daß Rußland nachgibt oder, wie der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexeij Miller am Dienstag in einem Fernsehinterview drohte, es zu einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen an die Ukraine oder noch deutlicheren Reaktionen kommt, ist bisher nicht absehbar.

Einer der Auslöser dürfte allerdings der massive Annäherungskurs der Ukraine unter Yushchenko an die USA sein, da hierdurch letztlich auch die Grundlage für einen russischen „Freundschaftspreis“ entfällt. Diese Subventionen – die bisher dazu führten, daß die Gaspreise in Rußland für Verbraucher niedriger sind als in der Ukraine – kosteten Rußland jährlich 3 bis 4 Milliarden US-Dollar. Es kann daher kaum verwundern, daß Rußland nicht mehr gewillt ist, ein kaum noch verbündetes Land derart zu unterstützen. Erschwerend kommt zweifellos hinzu, daß Gazprom im kommenden Jahr teilweise privatisiert werden soll und es Investoren kaum zu erklären sein dürfte, warum sie die ukrainischen Gaspreise subventionieren sollen.



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