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Du bist Guantánamo

Deutsche Ermittler in US-Foltergefängnissen

14.12.2005  






Aufgrund einer Aussage des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble am Mittwoch im deutschen Bundestag ist nun zweifelsfrei klar, daß auch deutsche Behörden die Folterung von US-Gefangenen zumindest passiv unterstützen.

Schon am Montag hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke gegenüber der ARD-Fernsehsendung Report München "letztlich nicht ausschließen" wollen, daß auch deutsche Behörden, namentlich das BKA, unter Folter erpreßte Aussagen - diese als "Informationen" zu bezeichnen scheint angesichts der durch die Folter bedingten Fragwürdigkeit kaum angebracht - verwenden.

Bereits Ende November hatte der Spiegel berichtet, daß Beamte des BKA den deutschen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar verhörten, als sich dieser in Gefangenschaft der CIA im Far-Filastin-Gefängnis des Militärgeheimdienstes im syrischen Damaskus befand. Nach Aussage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist dort Folter "an der Tagesordnung".

Am Mittwoch nun bestätigte Schäuble öffentlich, daß Zammar in Syrien von deutschen Beamten verhört worden ist. Darüberhinaus sei aber auch ein Gefangener im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba von deutschen Ermittlern verhört worden, Hierbei dürfte es sich um den gebürtigen Bremer Murat Kurnaz gehandelt haben.

Nicht genug damit, daß die deutschen Behörden also nichts unternommen haben, einen deutschen Staatsbürger - Kurnaz besitzt die türkische Staatsangehörigkeit - aus einer Folterhaft zu befreien, in die er durch eine Entführung durch den Geheimdienst eines anderen Staates geraten war, vielmehr zeigten sie seinen Entführern und Folterern durch die von ihnen vorgenommenen Verhöre - gleichgültig, ob diese mit oder ohne Folter erfolgten - daß sie diesen Verbrechen zustimmten.

Im Fall Kurnaz mag die rechtliche Lage zwar eine etwas andere sein, da er nicht deutscher Staatsbürger ist, vom moralischen Standpunkt aus betrachtet ist die Beteiligung der deutschen Behörden in seinem Fall aber keineswegs weniger verwerflich. Während international - wenn auch kaum von staatlicher Seite - Druck auf die USA hinsichtlich der Folterung der dortigen Gefangenen und der Tatsache, daß sie dort über Jahre ohne Anklage und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, festgehalten werden, erteilte Deutschland den USA also faktisch die Absolution für all diese Menschenrechtsverbrechen.

Letztlich verantwortlich hierfür ist die deutsche Regierung, gewählt von den deutschen Wählern und gemäß deutschem Grundgesetz "Vertreter des ganzen Volkes".

Du bist Guantánamo.



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