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Zwickmühle

Mieterhöhung für US-Basis

15.12.2005  






Einem Bericht der Financial Times vom Mittwoch zufolge hat die Kirgisische Republik (Кыргыз Республикасы, Kyrgyz Respublikasy, auch Kyrgyzstan, Kirgistan oder Kirgisien) die geforderte Miete für die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Manas – seitens der USA inoffiziell "Ganci Air Base" genannt - dramatisch erhöht.

Demnach hat Kurmanbek Bakiyev, der Präsident des Landes, die Forderung von bisher rund 2 Millionen US-Dollar auf über 200 Millionen US-Dollar verhundertfacht – auch wenn mit diesem Betrag auch Leistungen wie die Flugsicherung und möglicherweise auch Kerosinlieferungen abgegolten wären. Bisher hatte die kirgisische Regierung „nur“ 80 Millionen US-Dollar gefordert, eine Summe, die schon zuvor für Kerosinlieferungen an Unternehmen, die in Verbindung mit dem gestürzten früheren Präsidenten Askar Akayev gezahlt wurde, die aber vorgeblich ins Ausland "umgeleitet" worden war. Das Pentagon lehnte seinerseits eine nochmalige Zahlung mit dem Hinweis ab, die vorgeworfene Korruption sei eine interne kirgisische Angelegenheit. Man habe "angemessene Mietpreise" für die Nutzung von in Privatbesitz befindlichen Einrichtungen und Land nahe Manas gezahlt. Außerdem sei die Höhe der Miete ausschließlich eine Angelegenheit zwischen dem Eigentümer und den Vereinigten Staaten, so Bryan Whitman, ein Sprecher des Pentagons.

Die Erhöhung der Miete ist aber nicht die einzige von Bakiyev geplante Änderung, vielmehr soll in Zukunft auch Geld direkt an den Staat und nicht mehr an das Privatunternehmen, das den Flughafen besitzt und an dem die Kirgisische Republik eine Minderheitsbeteiligung besitzt, gezahlt werden.

Nachdem das US-Militär im Juli vom benachbarten Usbekistan aufgefordert worden war, die dort genutzte Luftwaffenbasis Karshi-Khanabad innerhalb von 180 Tagen vollständig zu räumen, kommt Manas im US-Militär eine noch größere Bedeutung für Einsätze insbesondere in Afghanistan zu.

Tatsächlich kann Bakiyev durch diesen Schachzug praktisch nur gewinnen. Sollte das US-Militär sich entschließen, angesichts dieser Forderungen die Basis zu verlassen – was angesichts ihrer Bedeutung allerdings wenig wahrscheinlich ist – so würde er der Anfang Juli von der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO), einer Organisation zentralasiatischer Länder, der neben Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tajikistan und Usbekistan auch Rußland und China angehören, aufgestellten Forderung nach einem Zeitplan für einen vollständigen Abzug von US-Truppen aus dem Bereich der SCO nachkommen. Im Oktober hatte die kirgisische Regierung im Widerspruch zu dieser Forderung ein Abkommen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice getroffen, daß den USA eine weitere Nutzung der Basis gestattet.

Sollten die USA andererseits auf die Forderungen, wenn auch vermutlich durch Verhandlungen vermindert, eingehen, so würde dies die Lage des bisherigen Staatsbudgets von rund 430 Millionen US-Dollar zweifellos mehr als merklich verbessern.



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