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Gewonnene Niederlage

USA dürfen weiterfoltern

17.12.2005  






Im allgemeinen berichten die Medien, daß die US-Regierung unter Präsident George W. Bush eine empfindliche Schlappe gegenüber dem US-Senator John McCain einstecken mußte, weil auf sein Betreiben hin nun nicht mehr gefoltert werden dürfe. Bei genauerer Betrachtung scheint dies allerdings wenig mit den Tatsachen gemein zu haben – während McCain anschließend an der Seite Bushs erklärte: "Ich glaube, jetzt können wir damit fortfahren, den Krieg gegen den Terror und im Irak zu gewinnen."

Die vermeintliche "Niederlage" der Bush-Regierung in dem Streit mit dem langjährigen Befürworter der Besetzung des Iraks äußerte sich in einem Anhang zum Haushaltsgesetz für das Verteidigungsministerium. Der Anhang fordert eine Behandlung von Gefangenen gemäß dem "Army Field Manual", das das Verhalten der Soldaten regeln soll. Seitens der Regierung wurde dabei immer wieder behauptet, die USA würden Folter weder durchführen noch gutheißen. Vergessen waren die Bilder aus Abu Ghurayb ebenso wie die stetigen Berichte aus Guantánamo Bay oder die Berichte über geheime CIA-Gefängnisse in osteuropäischen Ländern und die Entführung und Verschleppung von Menschen dorthin.

Weitaus entscheidender ist hier allerdings ein Bericht der New York Times vom Mittwoch, demzufolge kürzlich ein geheimer Anhang zum „Army Field Manual“ genehmigt wurde, der auf 10 Seiten detailliert darlegt, welche Verhörmethoden unter welchen Umständen angewandt werden dürfen. Mitglieder des US-Heeres sagten zwar, darin würden die Vernehmungsbeamten auch aufgefordert, die Verhöre entsprechend den Genfer Konventionen durchzuführen und daß jegliche Fragen hinsichtlich der erlaubten Verhörmethoden nur abgelehnt würden, damit sich zukünftige Gefangene nicht auf diese Methoden "vorbereiten" könnten, letztlich dürfte diese Geheimhaltung aber vorrangig darin begründet sein, daß in dem geheimgehaltenen Zusatz eben doch "Verhörmethoden" erlaubt werden, die vom Rest der Welt als Folter bezeichnet werden. Darüberhinaus betrifft dies aber ohnehin nur Gefangene, die sich auch in der Gewalt des US-Militärs und nicht der Ggeheimdienste wie der CIA befinden – ganz zu schweigen von jenen, die an „befreundete Staaten überstellt“ worden sind.

Am Donnerstag berichtete Newsweek dann, daß ein weiterer Anhang zum Verteidigungshaushaltsgesetz die Rechte von Gefangenen, gegen die US-Regierung aufgrund ihrer Gefangenschaft vorzugehen, noch weiter als ohnehin einschränken soll. Außerdem soll demnach die Verwendung von im Ausland durch Folter erlangte "Informationen" ausgeweitet und erleichtert werden.

Außerdem wurde der Anhang McCains um einen Passus erweitert, demzufolge Mitarbeiter der CIA oder andere Beamte, die Verhöre durchführen, sich im Falle einer Anklage wegen Folterung von Gefangenen mit dem Argument verteidigen können sollen, sie hätten angenommen, auf Befehl gehandelt zu haben. Dies mag zwar statistisch die Zahl der besonders befehlstreuen Mitarbeiter in die Höhe schnellen lassen, andererseits aber kaum geeignet sein, beispielsweise CIA-Mitarbeiter davon zu überzeugen, die folterung von Gefangenen zu beenden.



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