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Wunschdemokratie

EU droht mit Sanktionen gegen Palästina

18.12.2005  






Wie AP am Sonntag berichtete, hat Javier Solana, Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, für den Falle eines Wahlsiegs des palästinensischen Organisation Hamas mit der Streichung eines großen Teils der Hilfen für die palästinensische Regierung.

Da Hamas aus Gemeindewahlen in der West Bank in der vergangenen Woche als Sieger hervorgegangen ist, scheint ein Sieg bei den Wahlen im Monat zumindest wahrscheinlich.

Insgesamt sind für das nächste Jahr EU-Hilfen in Höhe von rund 260 Millionen Euro geplant. "Es wäre sehr schwierig, den Fluß von Hilfen und Geld für die Palästinensische Verwaltung fortzuführen", so Solana. "Die Steuerzahler in der Europäischen Union, Mitglieder des Parlaments der Europäischen Union, werden nicht in einer Position sein, diese Art der politischen Aktivität zu unterstützen."

Dies sei aber keineswegs eine Einmischung in innere Angelegenheiten oder gar in den demokratischen Prozeß in Palästina.

"Alle politischen Parteien haben das Recht, an den Wahlen teilzunehmen, aber es gibt einen Verhaltenskodex, der von allen akzeptiert werden muß", sagte Solana gegenüber Journalisten bei einem Besuch in Tel Aviv. "Es ist sehr schwierig, daß Parteien, die Gewalt nicht verurteilen ... in der Zukunft Partner sein können."
Das US-Repräsentantenhaus hatte erst am Freitag eine entsprechende Resolution verabschiedet.



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