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Überraschung!

Deutschland, das BKA, Wolfgang Schäuble und die Folter

22.12.2005  






Zwei Artikeln des Kölner Stadtanzeigers vom Mittwoch zufolge war dem Bundeskriminalamt spätestens seit Dezember 2002 bewußt, daß es unter Folter erlangte "Geständnisse" in seinem Ermittlungen nutzt, wie ein der Zeitung vorliegendes Anwaltsschreiben belegt.

Im Herbst 2002 hatte der BKA-Beamte Ralph Trede den Auftrag erhalten, zwei im Münchner Raum lebende Männer, die verdächtigt wurden, Mitglieder von "Al-Qaida" zu sein, zu beschatten. Einer der beiden Männer reiste später, von Trede und mehreren seiner Kollegen verfolgt, in den Libanon. Zwischenzeitlich waren auch die libanesischen Sicherheitsbehörden informiert worden, die daraufhin drei Verdächtige verhafteten und verhörten. Als Trede sich gegenüber einem Mittelsmann überrascht über die ungewöhnlich schnellen Geständnisse der Männer wunderte, habe dieser ihm gesagt, daß sie vermutlich gefoltert worden seien. Im Libanon würden Männer mit Elektroschocks an den Hoden gefoltert. Diese Foltermethode sei nicht nur äußerst "effektiv", sondern hinterlasse außerdem keine Spuren.

Tredes Aussage zufolge informierte er einen Vorgesetzten kurz darauf, am 12. Dezember 2002, telephonisch über diesen Hinweis, was von dem Vorgesetzten aber bestritten wird. Im April 2003 leitete das BKA dann ein Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Trede selbst ein. Ihm wurde vorgeworfen, "hunderte nicht ordnungsgemäß abgerechnete Telephonate" geführt zu haben. Trede wiederum behauptet, sämtliche Telephonate seien dienstlich veranlaßt gewesen.

Die von dem Kölner Stadtanzeiger aufgezählte Möglichkeit, Trede habe den Foltervorwurf erst erfunden, nachdem das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden ist, ist wenig überzeugend. Auch in anderen Fällen haben deutsche Behördenvertreter keinerlei Berührungsängste mit ausländischen Folterern oder den durch sie erpressten "Informationen" gezeigt. Noch vor wenigen Tagen stellte sich der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf den Standpunkt, von deutschen Beamten in ausländischen Foltergefängnissen verhörte Gefangene seien "nach Aktenlage" nicht gefoltert worden. Mehr noch, er sprach sich ausdrücklich für die Verwendung von „Informationen“ aus, auch wenn nicht sicher sei, daß sie ohne Folter erlangt wurden.

Im Umkehrschluß bedeutet dies aber auch, daß er solange "Informationen" nutzen will, wie nicht zweifelsfrei erwiesen ist, daß sie durch Folter erlangt wurden. Da sich die Folteropfer üblicherweise weiterhin in der Gewalt ihrer Peiniger befinden und es wenig wahrscheinlich ist, daß diese ihre Taten öffentlich zugeben, will Schäuble effektiv betrachtet also jegliche "Informationen" nutzen.

Weder die "schnellen Geständnisse" noch die Tatsache, daß in ausländischen Gefängnissen im Auftrag der USA gefoltert wird, sind wirklich überraschend. Die einzige echte Überraschung ist, daß es ein deutscher Bundesinnenminister nicht nur wagt, sich derart gegen das Grundgesetz zu stellen, sondern, daß dies auch abgesehen von einiger mehr oder minder leiser Kritik keine Folgen für ihn hat.





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