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Das bißchen Folter

Polen beendet "Untersuchung"

27.12.2005  






Wie unter anderem AP am Dienstag berichtete, hat die polnische Regierung eine "Untersuchung" der Vorwürfe, die CIA habe in Polen ein Foltergefängnis betrieben, abgeschlossen.

Allerdings weigerte sich der Regierungssprecher Konrad Ciesiolkiewicz, Angaben zu den Ergebnissen der von dem polnischen Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz infolge von Medienberichten über die polnische Beteiligung an den Menschenrechtsverbrechen der USA eingeleiteten „Untersuchung“ zu machen. "Der Fall wurde in der vergangenen Woche abgeschlossen", sagte er. Die Ergebnisse der von Zbigniew Wassermann, dem Leiter der Geheimdienste innerhalb der Regierung, geleiteten "Untersuchung" wurden demnach in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen einer Parlamentskommission vorgelegt, werden aber nicht veröffentlicht. Mitglieder der Kommission erklärten sich mit den "Untersuchungsergebnissen" vollständig zufrieden und beschlossen, keine weiteren Untersuchungen einzuleiten. Berichten zufolge wurden zahlreiche Menschen in Polen von der CIA nicht nur gefangengehalten, sondern auch gefoltert.

Ebenfalls am Dienstag kündigte Marcinkiewicz an, daß die im Irak stationierten polnischen Soldaten dort entgegen früheren Ankündigungen mindestens bis Ende des Jahres 2006 bleiben sollen, wenn das polnische Parlament diese Forderung Marcinkiewicz' bestätigen sollte, was zu erwarten ist.

Beide Meldungen zeigen nur zu deutlich, daß Polen bereit ist, sich praktisch bedingungslos den Wünschen seines vermeintlichen "Partners" USA zu beugen. Dies wurde auch ausdrücklich durch den neuen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski bestätigt. Seinen Worten zufolge solle sich Polen an der "euro-atlantischen Option" und seiner "engen Partnerschaft mit den USA" orientieren.

Noch weitaus schwerwiegender als die Tatsache allein, daß die rechtsorientierte Regierung Polens offenbar gewillt ist, die Folterung von Menschen auf ihrem Staatsgebiet durch die CIA unter den Teppich zu kehren ist die Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft, der Polen seit 2004 angehört, dies bisher widerspruchslos hinnimmt. Sollte dieses Schweigen nicht in allernächster Zeit drastisch gebrochen werden, so würde dies nur den Schluß zulassen, daß die Folterungen durch die CIA auch euf Europäischem Boden von der EU gebilligt, wenn nicht gar unterstützt werden.





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