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Schuldverschiebung

"Bereits Clinton ordnete 'Überstellungen' an"

29.12.2005  






Wie die "Zeit" am Donnerstag berichtete, hat ein "früherer CIA-Agent" gegenüber der Zeitung ausgesagt, daß die "außerordentlichen Überstellungen" der USA – Transfers von Gefangenen in ausländische Foltergefängnisse – bereits von dem ehemaligen US-Präsidenten William "Bill" Clinton angeordnet worden seien.

Der "frühere CIA-Agent" Michael Scheuer sagte demzufolge, die CIA habe selbst nie jemanden festgenommen oder gefangen gehalten. "Das machte die örtliche Polizei oder ein örtlicher Geheimdienst", so Scheuer. Die Gefangenen seien nur deshalb nicht in die USA gebracht worden, weil "Präsident Clinton das nicht wollte". Aufgrund der Medienberichte sieht er die "Überstellungen" nun allerdings als "tot" an.

Tatsächlich scheint schon dies mehr als zweifelhaft. Hintergrund der "Überstellungen" kann von Beginn an – wann auch immer dies war – nur gewesen sein, ganz bewußt Methoden anzuwenden, die innerhalb der USA keinesfalls zulässig wären. Die US-Regierung mag zwar nun etwas besorgt sein, doch bin den regelmäßigen Folterungen von solchen "überstellten" Gefangenen in Verbindung gebracht zu werden, es scheint aber äußerst unwahrscheinlich, daß sie deshalb auf ein solches Vorgehen verzichtet. Wahrscheinlicher ist zweifellos, daß neue, besser getarnte Wege gesucht werden.

Nun ist Scheuer keineswegs ein Unbekannter, der sich nun der "Zeit" offenbart hätte. In Wahrheit ist er der Autor des Buches "Imperial Hubris: Why the West is Losing the War on Terror" ("Imperiale Anmaßung: Warum der Westen den Krieg gegen den Terror verliert") und zumindest Herausgeber, wenn nicht ebenfalls Autor des ein Jahr zuvor erschienenen Buches "Through Our Enemies' Eyes: Osama Bin Laden, Radical Islam, and the Future of America" ("Mit den Augen unserer Feinde: Osama bin Laden, radikaler Islam und die Zukunft Amerikas").

Scheuer hat also offiziellen Angaben nicht nur "die Agency" verlassen – was immer wieder als "unmöglich" bezeichnet worden ist – sondern außerdem derart „enthüllende“ Bücher verfaßt und veröffentlicht, während er dort noch tätig war, da er seine Arbeit bei der CIA offiziell im November 2004 beendete. "Through Our Enemies' Eyes" war bereits im November 2003 erschienen. Tatsächlich erschien auch "Imperial Hubris" mit der ausdrücklichen Genehmigung der CIA. Es ist unvorstellbar, daß nicht auch die Inhalte seiner Bücher vorab den Segen der CIA gefunden haben. Weitaus wahrscheinlicher hingegen ist, daß sie seitens der CIA vorgegeben wurden.

Dieser "Autor", der also vermutlich wenig mehr als ein Sprachrohr der CIA ist, behauptet nun also, Clinton habe die CIA bereits im Herbst 1995 "beauftragt, al-Qaida zu zerstören", wofür auch die "Überstellungen" eingeführt worden seien. Scheuer selbst habe über Jahre das Programm der "Überstellungen" geleitet. Noch vor einem Jahr stellte CBS Scheuer als den Mann vor, der "eine geheime CIA-Einheit zur Verfolgung und Eliminierung bin Ladens seit 1996 geschaffen und beraten hatte".

Auch wenn keineswegs ausgeschlossen scheint, daß Clinton – oder einer seiner Vorgänger – bereits Anordnungen getroffen haben, um Gefangene im Ausland foltern zu lassen, so stellt sich doch die Frage, warum Scheuer ausgerechnet jetzt, da Bush zunehmend wegen dieser Vorgehensweise in die Kritik gerät, mit einer solchen "Enthüllung" an die Öffentlichkeit geht. Letztlich nimmt er hiermit vorrangig Schuld von Bush, da die entsprechende Anweisung vorgeblich gar nicht von ihm, sondern bereits von seinem – Demokratischen – Vorgänger unterzeichnet worden sei. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Aussage muß sie doch als bloßer Versuch gewertet werden, eine Schuldverschiebung von Bush zu Clinton vorzunehmen.



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