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Schwere Zeiten für Bush?

Abgeordneter fordert Untersuchungskommission

30.12.2005  






Bereits am 18. Dezember brachte ein US-Parlamentarier im US-Abgeordnetenhaus drei Resolutionen ein, die die Einrichtung einer Untersuchungskommission hinsichtlich des Verhaltens der US-Regierung bei der Vorbereitung und Durchführung des Irakkrieges und "Rügen" für US-Präsident George W. Bush und den stellvertretenden Präsidenten Richard "Dick" Cheney zum Inhalt haben.

Sollte die Mehrheit der Abgeordneten für die H.Res. 635 stimmen und ihr Text nicht zuvor verändert werden, so würde ein Untersuchungsausschuß mit der Befugnis, Zwangsmaßnahmen zu verhängen, eingesetzt werden, um "das Fehlverhalten der Bush-Regierung hinsichtlich des Irakkrieges zu untersuchen und über Vergehen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnten, zu berichten." Diese Resolution ist der Kern der drei von John Conyers eingebrachten Resolutionen. Sollte sie tatsächlich angenommen werden, daraufhin die geforderte Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen und diese auch gewissenhaft erledigen, so könnte dies der Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bush sein.

Letztlich bestehen hier allerdings ernste Zweifel. Nicht nur, daß die Annahme der Resolution alles andere als sicher ist, was sich schon daran zeigt, daß Conyers offenbar keine weiteren Abgeordneten gefunden hat, die seine Resolutionen unterstützten, auch Conyers selbst ist augenscheinlich keineswegs vom Erfolg dieses Vorgehens überzeugt, wie die beiden gegen Bush und Cheney gerichteten Resolution H.Res. 636 und 637 belegen. Bei ihrer Annahme durch das US-Parlament würden Bush und Cheney wegen ihrer Vergehen der Nichtbeantwortung von Parlamentsanfragen und der mangelnden Erklärung von Falschaussagen hinsichtlich des Krieges - "gerügt".

Eine solche "Rüge" ist bisher erst einmal gegen einen US-Präsidenten ausgesprochen worden. Im Jahr 1834 wurde der damalige Präsident Andrew Jackson "gerügt", weil er dem Parlament ein gefordertes Dokument nicht übergeben wollte. Diese "Rüge" blieb für ihn allerdings ohne weitere Folgen und wurde außerdem drei Jahre später, noch vor Ende seiner Amtszeit, wieder aufgehoben.





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