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Wer braucht ein Kamel?

Peretz oder Sharon?

04.01.2006  


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs




Ein Trinker verliert das Bewußtsein. Seine Freunde gießen kaltes Wasser über ihn. Der Betrunkene öffnet ein Auge, schleckt das Wasser und sagt: "Ich weiß nicht, was es ist, aber es wird sich nicht verkaufen lassen!"

Daran wurde ich erinnert, als ich den Entwurf des politischen Programms der Arbeiterpartei las, das gerade von einem Expertenkomitee vorgestellt wurde.

Man sagt, daß ein Kamel ein Pferd sei, das von einem Komitee geplant wurde. Vergessen wir einmal die Beleidigung des Tieres mit dem Höcker; (auf arabisch sind die Wörter für Kamel und Schönheit eng verwandt), dann können wir sagen, daß Komitees von Natur aus keine kreativen Körperschaften sind. Man muß weder an Gott glauben noch an Kreationismus, um zu wissen, daß kein Komitee in der Lage ist, ein edles arabisches Pferd zu entwerfen.

Das politische Programm, um dessen Annahme Amir Peretz gebeten wurde, ist kein Pferd und noch nicht einmal ein Kamel.

Das Komitee, das das Pferd entwerfen sollte, ist aus mehreren wohl bekannten Persönlichkeiten zusammengesetzt: Dave Kimchi, ein ranghoher Mossad-Veteran; Uzi Baram, ein früheres Knessetmitglied vom friedlichen Flügel der Arbeiterpartei; Yuli Tamir, die vor langer Zeit ein Mitglied von Peace Now war; Avi Primor und Alon Pinkas, früher im auswärtigen Dienst tätig. Dalia Rabin gehört auch dazu - vielleicht vermutet man, daß es Fachwissen mit sich bringt, die Tochter von Yitzhak Rabin zu sein.

Derjenige, der ein Komitee zusammenstellt, weiß für gewöhnlich, zu welchem Schluß es kommen wird. Dieses Komitee wurde aus moderaten Tauben zusammengesetzt - im heutigen politischen Jargon als "Mitte-links" bezeichnet. Nicht zu radikal, Gott bewahre. Und ebensowenig ist es sein politisches Programm.

Das Komitee versichert, dass ein palästinensischer Staat eingerichtet werden muß – und das ist gut. Es ist gegen weitere Interims-Abkommen und auch gegen die Idee eines „provisorischen palästinensischen Staates“ - zwei von Sharon sehr geschätzte Ideen, die auch in dem albernen "Fahrplan" inbegriffen sind - und auch das ist gut.

Es verlangt auch einen Zeitplan für den Abschluß der Verhandlungen. Doch dann kommt ein schockierender Satz: "Nur wenn die Verhandlungen scheitern, werden einseitige Schritte in Erwägung gezogen - als einem letztem Ausweg."

Was bedeuten diese Worte? Sie verwandeln den ganzen Paragraphen in ein Ultimatum. Entweder ihr nehmt unser Angebot an oder wir werden es einseitig realisieren. Natürlich nur als letzten Ausweg. Aber wir werden entscheiden, wann es Zeit für den letzten Ausweg sein wird. In einfachen Worten: das Programm wirft Sharons "einseitige Schritte" zur vorderen Tür hinaus, nur um es durch die Hintertür wieder hereinzulassen.

Christen, die an einen Teufel glauben, wissen, daß einer seiner Füße ein Pferdehuf ist. Gewöhnlich gelingt es dem Teufel ihn zu verbergen, doch von Zeit zu Zeit, schaut er unter seinem Umhang hervor. Der "letzte Ausweg" ist der Huf Satans.

Darüberhinaus erklärt das Komitee, daß die Verhandlungen mit der "gewählten palästinensischen Führung" geführt werden werden. Schön und gut. Aber das Komitee ist damit nicht zufrieden. Es sagt den Palästinensern bei dieser Gelegenheit, wen sie wählen müssen, indem es die Worte hinzufügt "während jegliche Verhandlungen mit Hamas abgelehnt werden". Und was, wenn die Palästinenser darauf bestehen, von allen Parteien Hamas zu wählen und Hamas die palästinensische Führung bildet? Wird es in diesem Fall keine Verhandlungen geben, so daß wir uns gleich den "einseitigen Schritten" à la Sharon zuwenden?

Dies ist offensichtlich ein törichter Ansatz. Die Ablehnung von Hamas gründet sich auf der Weigerung der Organisation, die Existenz Israels anzuerkennen und seinem Aufruf zu seiner Zerstörung. Aber wenn sie bereit ist, in Verhandlungen mit der gewählten Regierung Israels einzutreten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, erkennt sie sie praktisch schon an. Außerdem leitet sich der Status der Palästinensischen Behörde vom Oslo-Abkommen ab, das sich auf der offiziellen gegenseitigen Anerkennung zwischen der Regierung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation gründet. Wenn Hamas an den palästinensischen Wahlen teilnimmt, stellt allein schon diese Teilnahme die effektive Anerkennung Israels dar.

All dies erinnert an vergangene Zeiten, als die Regierungen der Arbeiterpartei alle Verhandlungen mit der PLO zurückwies und genau dieselben Argumente benutzte. Haben sie denn nichts gelernt und nichts vergessen?

Außerdem: Jerusalem. Wie Sharon, wie Netanyahu erklärt das Programm, daß "Jerusalem die vereinigte Hauptstadt des Staates Israel" sei.

Gut, das Komitee ist bereit, den Stadtplan neu zu überprüfen und einige Dörfer und Stadtteile, die die Stadt umgeben, auszuschließen. Das sind wahrscheinlich Dörfer wie Abu Dis und Al-Azarieh, die bis zu ihrer Annektierung nach dem 6-Tage-Krieg niemals zu Jerusalem gehörten. Schön und gut. Aber das Programm unterstützt stillschweigend die Annektierung aller arabischen Stadtteile im Osten wie die Altstadt, den Tempelberg, Abu Tur, Sheik Jerakh und noch viel mehr. Im ganzen gibt es den Palästinensern bei weitem weniger als die Clinton-Formel ("was jüdisch ist, den Israelis, was arabisch ist, den Palästinensern").

Es wird die Geschichte erzählt, Napoleon sei bei einem seiner Feldzüge in eine deutsche Stadt eingezogen und nicht mit den üblichen 101 Salutschüssen begrüßt worden. Als der Bürgermeister der Stadt gerufen wurde, um die Beleidigung zu erklären, holte er eine lange Liste hervor und begann vorzulesen: "Erstens: wir haben keine Kanonen." Napoleon unterbrach ihn: "Das genügt. Es ist nicht nötig, weiterzulesen."

Dies kann auch hier über ein Programm, das die Annektierung von Ost-Jerusalem beinhaltet, gesagt werden. Weitere Absätze sind unnötig. Kein Palästinenser - oder Muslim - könnte damit einverstanden sein - weder die Fatah noch die Hamas, weder heute noch in einhundert Jahren. Man kann sich gleich dem "letzten Ausweg" zuwenden.

Wenn wir Jerusalem verlassen, können wir uns direkt nach Hongkong begeben. Dort, auf der chinesischen Insel fand das Komitee eine wahrlich originelle Erleuchtung.

Vor etwa 107 Jahren, auf dem Höhepunkt des britischen Imperialismus, als China darniederlag, wollten die Führer des Empire Hongkong, eine chinesische Insel von großer strategischer Bedeutung, in Besitz nehmen. Aus irgendeinem Grund wollten sie sie nicht direkt annektieren, sie bevorzugten einen Trick. China wurde gezwungen, die Insel für 99 Jahre zu "verpachten", und so wurde sie eine britische Kronkolonie.

Nun schlägt das Programm einen ähnlichen Trick vor: die palästinensische Behörde soll die "Siedlungsblöcke" für 99 Jahre an Israel verpachten und Israel wird die Pacht in Geld oder Gebiet (auch für 99 Jahre verpachtet?) bezahlen. Und was wird Israel in den gepachteten Gebieten tun? Sie mit Siedlungen bis auf den letzten Zentimeter zubauen. Was wird es dann nach 99 Jahren zurückgeben?

Man kann sich kaum einen Palästinenser vorstellen, der zwischen dieser Idee und der von Sharon vorgeschlagenen Annektierung unterscheiden kann. Oder einen Palästinenser, der sich darüber viele Gedanken macht, was in 99 Jahren sein wird.

Wozu sind alle diese Tricks gut?

Ich bin nicht so naiv, daß ich nicht den Zweck solcher Wahlbühnen kennen würde. Sie sind dazu da, um Stimmen anzuziehen und am nächsten Tag vergessen zu werden. Aber diese besonderen Tricks sind nicht einmal für diesen Zweck gut.

Das Komitee glaubt offenbar, daß Peretz’ wirkliches Programm die Wähler erschrecken würde. Deshalb schlägt es eine zusammengestrichene, gereinigte Version vor, in der Hoffnung, die Leute im mythischen Zentrum anzusprechen, die jetzt mit Sharon liebäugeln. Es ist auch klar, daß jene, die das Programm formulierten, ein Programm zusammenbasteln wollten, das die Arbeiterpartei notfalls in die Lage versetzt, eine von Sharon geführte Koalition einzutreten. Aber das ist ein Kalkulationsfehler.

Diese Wahlen stellen keine Auswahl zwischen Programmen dar, sondern eine Wahl zwischen drei Personen: Sharon, Netanyahu und Peretz. Keiner kümmert sich darum, wer der Kandidat Nr. 9 oder 13 auf der Arbeiter-, Likud -oder Kadima-Liste ist. Sie werrden einen Führer wählen, der für sie wie ein Mann aussieht, der den Staat führen kann. In dieser Hinsicht überragt Sharon im Augenblick alle.

Die Wahlkampagne der Arbeiterpartei muß die Öffentlichkeit überzeugen, daß Amir Peretz ein Führer ist, der konsequent und selbstsicher ist und der sich insbesondere nicht fürchtet; ein Premierminister, der nicht klein beigibt, der weiß, was er will, der klare Lösungen für alle Probleme hat. Ein Programm, das oberflächlich, wischiwaschi und zusammengeflickt ist, wird keinen überzeugen, daß Peretz der richtige Mann ist.

Sinnlos, ein Kamel zusammenzuflicken. Die Menschen wollen einen Ritter auf einem Pferd.





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