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"Regimegegner" oder "Terroristen"?

Kritikwürdige Kritik des Spiegels

06.01.2006  






Am Donnerstag wurde in mehreren Nachrichtensendungen des deutschen Fernsehsenders ARD ein Beitrag ausgestrahlt, in dem die Verantwortlichen des verheerenden Anschlags in der irakischen - und shiitischen Muslimen heiligen - Stadt Karbala als "Regimegegner" bezeichnet wurden. Dies wurde in dem am Freitag auf Spiegel Online veröffentlichten Artikel "Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden" von den beiden Autoren Philipp Wittrock und Christine Xuân Müller scharf kritisiert.

Während die Ermordung von 63 Menschen durch die vorgeblich von einem "Selbstmordattentäter" ausgelöste Explosion einer Bombe zweifellos aufs Schärfste zu verurteilen ist, verlassen die beiden Autoren diese Argumentationslinie in dem Artikel schnell und wenden sich weitaus allgemeineren Überlegungen zu. Schon die kommentarlose Verbindung dieses Anschlags mit einem weiteren Bombenangriff in der Stadt Ar-Ramadi, bei dem 58 Menschen, größtenteils Bewerber um einen Arbeitsplatz bei der "irakischen Polizei" - angesichts ihres Dienstes für die von den US-Besatzern gestützte "irakische Regierung" häufig als "Kollaborateure" bezeichnet - getötet wurden, zeigt die Tendenz des Artikels. Dabei ist keineswegs klar, wer tatsächlich für diesen Anschlag verantwortlich ist. In der Vergangenheit gab es bereits überdeutliche Hinweise, daß derartige Anschläge auch von den Besatzungstruppen selbst verübt werden.

Die Behauptung, im Irak hätten "mit den Wahlen zum Übergangsparlament im Januar vergangenen Jahres, dem Verfassungsreferendum im Oktober und den Parlamentswahlen am 15. Dezember mittlerweile drei demokratische Abstimmungen stattgefunden" stützt diesen Eindruck zweifellos. Zwar bezeichneten die Vereinten Nationen die letzte "Wahl" als "transparent, glaubwürdig und gut", tatsächlich bestehen auch hier wie schon bei den vergangenen "Abstimmungen" - massive Zweifel.

Nun kommen die Autoren zu dem Schluß, daß die Bezeichnung "Regimegegner" unzutreffend sei, weil "eine demokratisch legitimierte Regierung kein Regime ist", sondern "eine volksfeindliche, eine diktatorische Regierung". Regimegegner könnten demnach nur jene sein, die sich "gegen eine vom Unrecht geprägte, von Tyrannei oder Willkür getragene Regierung stellen". Dies trifft nach Ansicht der Autoren ohne jeden Zweifel auf die Gegner Saddam Husseins ebenso zu wie auf Regierungsgegner in den Staaten des "Ostblocks". Daß diese vorgeblich so demokratische Regierung nur durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und eine andauernde Besatzung an die Macht gelangt ist und sich in ihren Entscheidungen offensichtlich den Wünschen ihrer Marionettenspieler beugt, wie allein schon die "Bitten" um eine Fortsetzung der Besatzung überdeutlich zeigen, wird dabei geflissentlich übersehen. Ebenso wird ignoriert, daß diese "demokratische irakische Regierung" für den Ausverkauf der irakischen Ölindustrie, Todesschwadrone und Foltergefängnisse als auch die Absegnung und Unterstützung zahlloser tödlicher "Offensiven" des US-Militärs verantwortlich ist.

In dem Artikel wird auch der keineswegs unumstrittene - ehemalige DDR-Bürgerrechtler und jetziges CDU-Mitglied Erhart Neubert zitiert. "Bezeichnungen wie Freiheitskämpfer, Widerständler oder Regimegegner passen nicht zu terroristischen Aktionen. Die Attentäter im Irak sollte man als Terroristen bezeichnen", so Neubert. Die Forderung, "Attentäter als Terroristen" zu bezeichnen, ist hier ungefähr so weiterführend, wie die Forderung, "Bauern" als "Landwirte" zu bezeichnen, lenkt aber zweifellos erfolgreich von der Frage ab, ob es sich denn im Irak tatsächlich immer nur um "Attentate" handelt. Es fällt schwer zu glauben, es sei nur ein Zufall, daß diese Wortwahl exakt die Vorgaben des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld widerspiegelt.

"Regimegegner haben eine Legitimation. Terroristen haben keine. Wir müssen aufpassen, dass wir den modernen Terror nicht verharmlosen", so Neubert weiter. Auch wenn dieser Aussage sicherlich zuzustimmen ist, so ignoriert sie sicherlich ebensowenig zufällig weitere Tatsachen wie den Tod von 150.000 bis 200.000 Irakern als direkte Folge des Angriffskrieges und der Besatzung und versucht, jegliche Kampfhandlungen seitens Irakern zu "Terrorismus" zu erklären, obgleich es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle um Widerstand gegen die Besatzung handelt.

Der Versuch einer solchen Begriffsmanipulation ausgerechnet im Rahmen eines Artikels, der die Verwendung eines bestimmten Begriffs kritisiert, kann nur als besonders perfide bezeichnet werden.



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