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Briefgeheimnis

US-Behörden lesen Briefe

10.01.2006  






Eine Sprecherin der US-Zollbehörde erklärte am Montag einer Reuters-Meldung zufolge, daß US-Behörden aus dem Ausland kommende Briefe öffnen könnten, "um den Terrorismus zu bekämpfen".

"Zoll und Grenzschutz haben den Auftrag, sicherzustellen, daß Terroristen und die Waffen von Terroristen nicht in das Land kommen", sagte Suzanne Trevino. "Einer unser Verantwortungsbereiche ist die Überprüfung internationaler Post, die in unser Land kommt", sagte sie. "Wir respektieren die Privatsphäre und dies ist immer unsere oberste Priorität, aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, daß wir unsere Aufgabe, die US-Bürger zu beschützen, erfüllen." Sie wollte aber nicht sagen, wie oft US-Behörden Briefe zum "Schutz der Menschen" öffnen. Ebensowenig erklärte sie, ob die US-Regierung glaubt, daß "Terroristen" in der Lage sind, sich oder ihre Waffen auf einen Bruchteil ihrer Größe zusammenzufalten, um so unauffällig in Briefen in die USA geschleust werden zu können.

In der vergangenen Woche war der Fall des 81-jährigen pensionierten Universitätsprofessors Grant Goodman bekanntgeworden. Er hatte einen Brief eines Kollegen aus den Philippinen erhalten und mußte feststellen, daß der Brief von der US-Zollbehörde geöffnet und wieder verschlossen worden war. Trevino wollte sich zu diesem speziellen Fall nicht äußern, da sie den Brief nicht gesehen habe.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, daß US-Geheimdienste in direktem Auftrag von US-Präsident George W. Bush US-Bürger abgehört hatten. Einmal mehr zeigt sich hier, daß die USA den Weg zu einem undemokratischen Überwachungs- und Polizeistaat unter dem Vorwand des "Krieges gegen den Terror" schon längst beendet haben.





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