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Irakische Demokratie

30 Jahre Haft wegen "Majestätsbeleidigung"

13.01.2006  






Bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres wurde der österreichische Staatsbürger Kamal Sayid Qadir wegen "Beleidigung" des Präsidenten des kurdischen Nordiraks, Massoud Barzani, zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Anwalt kurdischer Herkunft hatte im Internet mehrere Artikel veröffentlicht, in denen er Barzani scharf kritisierte. Daraufhin war er am 26. Oktober 2005 von Mitgliedern des Parastin, einem Sicherheitsdienst der "Kurdischen Demokratischen Partei" (KDP), deren Vorsitzender Barzani ist und die zusammen mit der "Patriotischen Union Kurdistan" (PUK) die "Regierung" im kurdischen Nordirak stellt, gefangengenommen worden.

In einer Erklärung stellten sich die kurdischen Behörden auf den Standpunkt, der 48-jährige Qadir sei entsprechend einem im Jahr 2003 erlassenen und inkraftgetretenen Gesetz verurteilt worden, das die "Beleidigung öffentlicher Einrichtungen" unter Strafe stellt. "Jeder, der sich absichtlich an Handlungen beteiligt, die dazu dienen sollen, die Sicherheit, den Frieden und die Führung der Institutionen im kurdischen Irak zu schädigen, wird mit einer lebenslangen oder einer befristeten Gefängnisstrafe bestraft", so das Gesetz.

"Die Kurdische Regionalregierung (KRG) bekräftigt, daß die Grundsätze der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung weiterhin für alle Personen in der Region Kurdistan respektiert, unterstützt und zugesichert werden", so die am Montag veröffentlichte Erklärung, die die Organisation Reporters sans frontières (RSF, Reporter ohne Grenzen) scharf beantwortete. "Es fällt und schwer zu glauben, daß die kurdischen Behörden des Iraks dies sagen können, nachdem sie gerade einen Anwalt zu 30 Jahren Gefängnis wegen Beleidigung verurteilt haben. Nur äußerst repressive Länder suchen Zuflucht in derart harten Strafen für sogenannte Meinungsverbrechen", schrieb die Organisation.

Wie RSF am Freitag berichtete, hat Qadir nun seinen aus Protest gegen seine Inhaftierung begonnenen Hungerstreik nach neun Tagen beendet, nachdem er einen Besuch von Ärzten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes erhalten hat. Derzeit setzt sich das österreichische Außenministerium nach eigener Aussage für Qadirs Freilassung ein, konnte hier aber bisher keinerlei Fortschritte vermelden, so daß amnesty international weiterhin dazu aufruft, entsprechende Appelle an die KDP zu senden.



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