www.freace.de
Impressum und Datenschutz

Nachrichten, die man nicht überall findet.





Appeasement

Angela Merkel in Washington

13.01.2006  






Am Freitag besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA und wurde dabei äußerst herzlich empfangen.

Im Vieraugengespräch mit US-Präsident George W. Bush hatte sie nach eigenen Angaben auch das Thema des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba angeschnitten. Demnach seien "Meinungsverschiedenheiten" über das Gefangenenlager "zur Sprache gekommen".

Auch wenn allein das "Ansprechen" dieses Themas sicherlich bemerkenswert wäre hierfür existiert nur Merkels Aussage ignorieren doch seit Jahren fast alle Staatsführer der Welt dieses Thema gewissenhaft, so scheinen an ihrer "Kritik" doch deutliche Zweifel angebracht. Wäre es ihr ernst mit ihrer Kritik an dem Gefangenen- und Folterlager, so hätte sie zweifellos schon längst entsprechende Maßnahmen getroffen, um die Beteiligung deutscher Ermittler an "Befragungen" auch in Guantánamo zu ergründen und zu ahnden. Dies ist bisher nicht ansatzweise geschehen.

Wäre es ihr ernst, dann hätte sie sicherlich ebenfalls bereits Untersuchungen in Gang gebracht, um weitere Folterlager der USA im europäischen Ausland und nicht nur dort aufzudecken und zu schließen. Auch dies ist nicht geschehen.

Würde sie ihre Kritik ernst meinen, die ja letztlich darauf beruht, daß es sich hierbei um Vergehen gegen Völker- und Menschenrecht handelt, so würde sie ohne zu zögern auch Maßnahmen ergreifen, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak nicht weiter zu unterstützen und die Verantwortlichen der Vorgängerregierung entsprechend Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes wegen eben dieser Unterstützung vor Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Auch dies ist und wird nicht geschehen, nicht zuletzt, da mit der SPD die hauptverantwortliche Partei dieser Vorgängerregierung auch Mitglied der "großen Koalition" der derzeitigen Regierung ist.

Wäre es ihr ernt mit dem Pochen auf Völker- und Menschenrecht und internationale Abkommen wie die Genfer Konventionen, so wäre es ihr kaum möglich, dem letztlich Verantwortlichen für unzählige Tote und fast ebenso viele Kriegsverbrechen im Irak auch nur die Hand zu schütteln, geschweige denn, sich "herzlich" empfangen zu lassen.

Selbst wenn sie also das Thema "Guantánamo" - wobei auch die sicherlich nicht zufällig das Thema der Entführungen und Folterungen von Menschen durch US-Behörden ausklammerte so ist sie gegenüber Bush doch äußerst zurückhaltend gewesen. Auch wenn sie es als "komplett absurde Idee" bezeichnete, daß ihre vorgebliche "Kritik" nur dazu diente, eine vermeintlich eigenständigere Position gegenüber Washington einzunehmen, so lassen die Fakten diese Idee doch keineswegs absurd erscheinen.

Insbesondere ihre Aussage nach dem Treffen mit Bush, es gehe um die Gemeinsamkeiten der westlichen Länder, bei denen insbesondere auch die NATO eine wichtige Rolle spielen solle, kann nur als Appeasement-Politik bezeichnet werden. Die Konsequenzen, die eine solcherart beschwichtigende Politik auch für Deutschland haben dürfte, sind nicht schwer abzuschätzen. Schon jetzt ist der Kriegskurs Deutschland an der Seite der USA gegen den Iran kaum zu übersehen, obgleich dieser bisher nur sein völkerrechtlich verbrieftes Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie auszuüben scheint jegliche gegenteiligen Behauptungen sind ebenso unbewiesen, wie es die Behauptungen der USA in der Phase der Kriegsvorbereitung gegen den Irak waren, das Land besäße Massenvernichtungswaffen.

Selbst wenn sie durch dieses Verhalten nur versuchen sollte, positiv auf die US-Regierung einzuwirken - und hieran bestehen angesichts ihres Verhaltens vor Beginn des US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak mehr als deutliche Zweifel - so macht sie damit doch sich und damit jeden Deutschen mitschuldig an den Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen der USA.





Zurück zur Startseite





Impressum und Datenschutz

contact: EMail