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BND hilft Mossad

Deutsche Identitäten für israelische Agenten

14.01.2006  






Am Freitag meldete die deutsche Nachrichtenagentur ddp unter Berufung auf einen "ehemaligen leitenden Mitarbeiter" des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), daß Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad durch den BND für Auslandseinsätze mit den Identitäten deutscher Staatsbürger versorgt werden.

Der Aussage des anonym gebliebenen früheren BND-Mitarbeiters zufolge stellt der BND dem Mossad deutsche Reisepässe und Legenden – also Hintergrundwissen zur Geschichte der wahren Personen – zur Verfügung. Diese Praxis gehe zwar schon bis in die Zeit der Gründung des BND zurück, habe aber in letzter Zeit stark zugenommen, da Mossad-Agenten mit Pässen anderer Länder zunehmend enttarnt worden seien. In den 90er Jahren seien vorrangig kanadische und neuseeländische Papiere verwendet worden. Tatsächlich waren beispielsweise im Jahr 2004 zwei israelische Agenten in Neuseeland zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie sich "illegal" neuseeländische Pässe verschafft hatten.

Entgegen der früheren Methode, die Identitäten von Verstorbenen zu verwenden, würden nun Duplikate von Papieren von Deutschen, die „mit großer Wahrscheinlichkeit Kerneuropa nie verlassen“ verwendet, da eine Überprüfung im heutigen Computerzeitalter zu schnell erfolgen könne. Daß durch diese Vorgehensweise die Betroffenen, die von der "Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis" haben, einer nicht unerheblichen Gefahr – eine Urlaubsreise in ein Land, in dem zuvor die israelischen Agenten eine Identität verwendet haben, dürfte für den Betroffenen katastrophale Folgen haben – ausgesetzt werden, wird dabei offensichtlich billigend in Kauf genommen.

Der BND habe dabei keinerlei Einfluß darauf, in welchen Ländern die zur Verfügung gestellten Papiere eingesetzt werden, derzeit würden Papiere von deutschen Staatsbürgern ohne deren Wissen von Massad-Agenten beispielsweise im Iran eingesetzt.

Zwar kann die Meldung an sich letztlich kaum überraschen, ist es in Geheimdienstkreisen doch durchaus üblich, "befreundete Dienste" zu unterstützen, bemerkenswert sind aber zwei Punkte. Die Tatsache, daß hier entgegen früherer Praxis Freiheit, Gesundheit und möglicherweise sogar das Leben von Menschen gefährdet wird, ist zweifellos als Skandal zu bezeichnen.

Noch weitaus wichtiger ist aber der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, daß BND-Mitarbeiter während der US-Eroberung des Iraks in Baghdad dem US-Militär wichtige Hilfe bei der "Zielauswahl" geleistet hatten. Damit wurden also innerhalb weniger Tage aufgrund von nicht genannten Quellen innerhalb des BND zwei Fälle der aktiven deutschen Beteiligung an Kriegen beziehungsweise deren Vorbereitung "enthüllt". Die Wahrscheinlichkeit, daß plötzlich derart viele BND-Mitarbeiter ihr Gewissen entdecken und diese Verbrechen – die Unterstützung eines Angriffskrieges und die bewußte Gefährdung deutscher Staatsbürger – an die Öffentlichkeit bringen, dürfte denkbar klein sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchem Grund der BND so schlagartig derart gute Beziehungen zu den Medien pflegt. Beide Fälle rücken Deutschland insbesondere im islamischen Raum in ein denkbar schlechtes Licht und kratzen grundlegend an der bisher zumindest halbwegs gepflegten Neutralität. Der Gedanke, daß hier geradezu eine „Einladung“ für Anschläge in Deutschland ausgesprochen wurde, ist zweifellos naheliegend, dies zu einem Zeitpunkt, da einerseits die Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen den Iran immer unübersehbarer werden und andererseits in wenigen Monaten die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ausgetragen wird.

Ein Anschlag oder auch nur dessen Versuch insbesondere in dieser Zeit, dessen "Spuren" in den Iran "führen" würde ohne jeden Zweifel zu einer deutschen Beteiligung an diesem Angriffskrieg und zur weiteren Beschneidung der Bürgerrechte und zum Bruch des derzeitigen deutschen Grundgesetzes, beispielsweise dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, führen.



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