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Probleme für Blair

Britisches Oberhaus lehnt Gesetzesinitiativen ab

18.01.2006  






Zwei Meldungen der vergangenen Tage deuten auf massive innenpolitische Probleme des britischen Premierministers Tony Blair hin. Zwei von ihm massiv "beworbene" Gesetzesvorlagen scheiterten am Widerstand des britischen Oberhauses.

So berichtete beispielsweise der britische Independent am Mittwoch, daß die Mitglieder des Oberhauses es mit 270 zu 144 Stimmen ablehnten, das von Blairs Regierung vorgeschlagene Gesetz, das jegliche "Glorifizierung" von "Terrorismus" unter Strafe stellen sollte, anzunehmen. Die Ablehnung wurde insbesondere mit der Befürchtung begründet, durch das Gesetz könnte das Recht auf freie Meinungsäußerung empfindlich eingeschränkt werden.

Lord Goodhart sagte dazu: "Es scheint mir, daß die Glorifizierung von Terrorismus, das in dem Gesetz zu haben, bestenfalls nutzlos ist und schlimmstenfalls zu ernsten Problemen führen könnte.“ Selbst das loben des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges am 4. Juli könne demnach unter das Gesetz fallen. „Die ganze Frage der Glorifizierung wird einfach verwirren und die Gerichte belasten. Die Definition ist erstaunlich weitreichend", so Goodhart.

Auch Michael Scott-Joynt, der Bischof von Winchester, warnte, daß die "unterdrückerische" Gesetzgebung hilfreich für ein totalitäres Regime sein könnte.

Baronin Helena Kennedy zitierte aus einem schreiben der UN-Kommissarin für Menschenrechte Louise Arbour. Darin schrieb sie, daß das Gesetz "für den effektiven Schutz von Menschenrechten schwerwiegende Herausforderungen darstellen könnte und beunruhigende Präzedenzfälle im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus setzen würde."

Auch das Vorhaben einer verbindlichen Einführung von Ausweispapieren mit biometrischen Merkmalen für alle volljährigen britischen Staatsbürger ist vorerst im britischen Oberhaus abgelehnt worden, wie der Telegraph am Dienstag meldete.

Dies wurde allerdings nicht mit den tiefgreifenden Gefahren für die Privatsphäre und der Befürchtung eines immer allmächtiger werdenden Staates begründet, sondern allein mit der Forderung, daß vor einer Zustimmung eine genaue Aufstellung der zu erwartenden Kosten – die auf bis zu 19 Milliarden britische Pfund (etwa 27,7 Milliarden Euro) in den nächsten zehn Jahren geschätzt werden – begründet. In der kommenden Woche wird eine weitere Abstimmung hinsichtlich der Einführung von Ausweispapieren stattfinden, darin wird es darum gehen, ob bei der Beantragung eines Passes ein Ausweis vorgelegt werden muß, was letztlich dessen Besitz für jeden britischen Staatsbürger bindend machen würde. Die London School of Economics schätzte, daß die Bürger bis zu 300 Pfund (etwa 437 Euro) für einen Ausweis zahlen müßten, nur um die Kosten zu decken.

Lord Phillips warnte vor den möglichen Auswirkungen der Einführung solcher Ausweispapiere, als er sagte, das Gesetz würde "ein System der Überwachung jedes Bürgers über 15 Jahren im Land einführen, wenn die Regierung ihren Willen bekommt, wobei nicht nur unser aller Identität, sondern auch eine Reihe weiterer persönlicher Informationen, einige davon äußerst sensibel, behandelt würde."

Trotz dieser ersten Niederlage kündigte die britische Regierung am Mittwoch allerdings bereits an, die Pläne zur Einführung der Ausweise weiterverfolgen zu wollen.

Schon jeder der beiden Fälle für sich allein würde einen Machtrückgang Blairs belegen, zusammengenommen lassen sie allerdings keinen Zweifel mehr daran, daß seine Position innerhalb der britischen Politik deutlich geschwächt ist.



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