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Informationsdiebstahl

Britischer Journalist verhaftet

25.01.2006  






Der britische Fernsehjournalist, der im August des vergangenen Jahres Informationen aus geheimen Untersuchungspapieren veröffentlichte und so zahlreiche Lügen der britischen Behörden und der Regierung aufdeckte, ist einem Bericht des britischen Guardian vom Mittwoch zufolge wegen des "Verdachts des Diebstahls" verhaftet worden.

Polizisten, die mit der Untersuchung des "Lecks" innerhalb der internen Untersuchungskommission IPCC, die mit dem Fall der Erschießung von Jean Charles de Menezes in der Londoner U-Bahn durch britische Polizisten betraut war, beauftragt waren, durchsuchten demnach bereits im Oktober des vergangenen Jahres die Wohnung des Journalisten und verhafteten ihn. Ein 43-jähriger Angestellter der Untersuchungskommission, der zwischenzeitlich seine Arbeit gekündigt hat und eine 30 Jahre alte Frau sind ebenfalls verhaftet worden. Ihr wurde nach Auskunft der die Untersuchung des "Lecks" leitenden Polizei von Leicestershire "Verschwörung zum Diebstahl" vorgeworfen. Alle drei wurden gegen Kaution wieder freigelassen.

Dem Journalisten waren offenbar durch eine Quelle innerhalb der IPCC Kopien von Dokumenten zugespielt worden, die letztlich zu dem von dem Sender ITV News ausgestrahlten Beitrag führten.

Die Durchsuchung der Wohnung des Journalisten als auch die Verhaftung der drei Menschen mit der Begründung, sie wären möglicherweise an einem „Diebstahl“ beteiligt gewesen, lassen nicht nur die Wut der Londoner Behörden über die Enthüllungen erahnen, sondern zeigen auch, wie weit Polizei und Justiz bereit waren, die Grenzen eines Rechtsstaates auf der Suche nach den Verantwortlichen zu "überdehnen". Offenbar, um nicht weitere Aufmerksamkeit auf den Inhalt der kopierten Dokumente zu lenken, wurde hier der Vorwurf eines Diebstahls erhoben, obwohl ganz offensichtlich außer Informationen nichts gestohlen worden ist – sieht man von dem möglicherweise in Form der Kopien "gestohlenen" Papier und Kopierertoner ab.

Dies ist nur die konsequente Anwendung des von der Medienindustrie immer häufiger erhobenen Vorwurfs des "Raubkopierens", um gegen dem Staat unbequem gewordene Personen vorzugehen. Ein weiteres Mal zeigt sich hier, daß jegliches repressive Gesetz früher oder später eben auch eine Anwendung zum Schutz oder oder Vertuschung staatlicher Verbrechen finden wird.





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