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Aktionismus

Horst Mahlers Reisepaß eingezogen

27.01.2006  






Medienberichten vom Donnerstag zufolge wurde dem bekannten "Rechten" Horst Mahler durch das Innenministerium des deutschen Bundeslandes Brandenburg für ein halbes Jahr der Reisepaß entzogen.

Mahler gehörte Ende der 70er Jahre zum engsten Kreis der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eine "Vollmitgliedschaft" ist nach wie vor strittig und wurde 1971 von dem damals ebenfalls "Linken" und späterem deutschen Bundesinnenminister Otto Schily in einem Strafverfahren vor Gericht vertreten. Die sicherlich interessante Frage, was so viele ehemalige "Linke" später so stark nach "rechts" zog, konnte bisher leider nicht beantwortet werden. 1977 veröffentlichte Mahler einen Aufsatz, in dem er seine "politische Wandlung" begründete. 1978 wurde dann ein weiteres Mitglied der vergangenen Bundesregierung Mahlers Verteidiger: Gerhard Schröder.

Nach Darstellung des Leiters des Büros des Bürgermeisters von Mahlers Wohnort, Hartmut Piecha, ist Mahlers Ehefrau eine Verfügung zum Einzug von Mahlers Reisepaß übergeben worden. Damit solle verhindert werden, daß Mahler für die "geplante iranische Holocaust-Konferenz" in den Iran reisen könne. Es werde eine "gravierende Beschädigung des Ansehens Deutschlands" befürchtet, sollte Mahler bei der "Konferenz" den "Holocaust leugnen". Schon im Jahr 2003 waren Mahlers Paß und Ausweis eingezogen worden, um eine Reise in das in Polen gelegene Oswiecim (Auschwitz) zu verhindern. Dies wurde damit begründet, er habe geplant, dort das Ausmaß des Holocaust infragezustellen.

Zwar sieht das deutsche Paßgesetz die Möglichkeit vor, einen Paß einzuziehen, wenn "die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet" sind, andererseits wurde diese Maßnahme auch nie ergriffen, um beispielsweise Reisen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl ins Ausland zu verhindern, obgleich auch bei ihm durchaus "Beschädigungen des Ansehens Deutschlands" zu befürchten waren.
Tatsächlich kann diese Maßnahme allerdings nur als blanker Aktionismus bezeichnet werden. Über die bloße Ankündigung hinaus, eine solche Konferenz im Iran durchführen zu wollen, wurden seitens des Irans keinerlei weitere Informationen veröffentlicht. Bisher sind weder der genaue Ort, die Teilnehmer, die thematische Ausrichtung oder auch nur das Datum der Konferenz bekanntgegeben worden. Mahler mit dem Paßentzug an der Teilnahme an einer derart nebulösen Veranstaltung hindern zu wollen, ist sicherlich mehr als fragwürdig. Andererseits wurde hierdurch erneut das Augenmerk der Medien auf diese vermeintliche Konferenz gelenkt, was erneut die Gelegenheit bot, den Iran wegen der vorgeblich geplanten "Leugnung des Holocaust" zu kritisieren.

Zwar gibt es Hinweise aus dem Iran, daß zu der Konferenz auch Personen eingeladen werden könnten, die in ihren Heimatländern aufgrund der von ihnen hinsichtlich des Holocausts vertretenen Standpunkte kritisiert oder gar rechtlich belangt würden, bisher wurde aber offenbar nicht eine Einladung verschickt. Selbst wenn auch tatsächliche Leugner des Holocaust eingeladen werden sollten, so sagte dies noch nichts über den Ablauf und die Intentionen der Konferenz aus.

Zweifellos ist es möglich, hier Vermutungen anzustellen, zu einem derart frühen Zeitpunkt scheinen diese aber kaum fundiert. Auch Horst Mahler kann nicht durch einen Paßentzug daran gehindert werden, an einer bisher nichtexistenten Konferenz teilzunehmen. Andererseits wurde der Iran durch diese Maßnahme in den Medien ein weiteres Mal auf der "Achse des Bösen" eingeordnet zu einem Zeitpunkt, da die Kriegstrommeln bereits ohrenbetäubend nah sind.





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