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Das andere Verfahren

Bush und Blair "unter Anklage"

29.01.2006  






Wie Aljazeera am Sonntag berichtete, wird voraussichtlich am kommenden Freitag im ägyptischen Kairo ein "Verfahren" gegen den US-Präsidenten George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den israelischen Premierminister Ariel Sharon eröffnet werden.

Zwar handelt es sich hierbei in Wahrheit nur um ein rechtlich bedeutungsloses "privates" Verfahren, das aber andererseits von zahlreichen bekannten Personen unterstützt wird und dementsprechend größere Bekanntheit erringen dürfte.

Die Anklage in dem auf zwei Tage angelegten "Verfahren" wird von dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark geleitet werden, der dem Verteidigungsteam des durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein angehört. Weitere Teilnehmer des "Verfahrens" werden der frühere algerische Präsident Ahmed Ben Bella und der frühere Premierminister Malaysias, Mahathir Mohamad, sein.

Das "Verfahren" wird von der ägyptischen "Vereinigung arabischer Anwälte" unterstützt. Deren stellvertretender Generalsekretär Ziad Khasawna - ehemals leiter der Verteidigung Saddam Husseins - sagte, der südafrikanische Freiheitskämpfer Nelson Mandela habe eine Einladung akzeptiert, als vorsitzender Richter in dem "Verfahren" zu agieren, wenn seine Gesundheit ihm die Reise erlaube. Zu den Zeugen gehören der frühere Leiter der UN-Waffeninspektionen im Irak Hans Blix und die italienische Journalistin Giuliana Sgrena, die nach ihrer Freilassung aus der Geiselhaft im Irak durch US-Soldaten schwer verletzt und um ein Haar getötet worden war.

Auch wenn das "Verfahren" keine rechtlichen Auswirkungen haben wird, so wird es "eine Darstellung der öffentlichen Ablehnung der Politik dieser drei Führer in der Region und dem Ausmaß des Leids und der Schäden, die sie Zivilisten und Ländern durch die von ihnen geführten Kriege und die durch sie in ihren Gefängnissen praktizierte Unterdrückung zugefügt haben" sein, so Khasawna.

Auf die Frage, ob er glaube, die "Angeklagten" könnten gerichtlich gegen das "Verfahren" vorgehen, sagte Khasawna: "Ich glaube nicht, daß sie irgendetwas tun können außer zuzuhören, was die Menschen zu sagen haben. Andernfalls müßten sie beweisen, daß sie Fallujah nicht mit weißem Phosphor bombardiert haben oder in den Irak einmarschierten und seine Infrastruktur und mehr zerstörten."

Auch wenn die Nähe mehrerer zentraler Personen des "Verfahrens" socherlich Zweifel an einem vollständig unabhängigen Verfahren aufkommen läßt, so dürfte dies doch ein überaus sinnvoller Gegenpol zu dem zweifellos ebensowenig unabhängigen "Verfahren" gegen Saddam Hussein im Irak sein. Dementsprechend drückten Husseins Verteidiger auch die Hoffnung aus, der Öffentlichkeit durch das "Verfahren" die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs auf den Irak verdeutlichen zu können.





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