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Staatsterror

Israel droht gewählter Regierung

30.01.2006  






Wie Reuters am Sonntag berichtete, hat der ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, eine offene Drohung gegen führende Mitglieder der palästinensischen Organisation Hamas ausgesprochen.

Israel werde auch dann versuchen, nach israelischer Ansicht für Anschläge verantwortliche Mitglieder der Organisation durch "gezielte Tötungen" zu töten, wenn diese Mitglied der palästinensischen Regierung würden. Hamas hatte bei den Wahlen am vergangenen Mittwoch einen eindeutigen Sieg über die bisher regierende Fatah-Partei errungen. Dichter, der zwar offiziell derzeit kein politisches Amt in Israel bekleidet, aber als Spitzenkandidat der kürzlich von Ariel Sharon gegründeten Kadima-Partei für einen Sicherheitsposten nach den Wahlen am 28. März gehandelt wird, machte diese Bemerkung gegenüber Journalisten in der Zentrale seiner Partei. Da die Chancen für einen Sieg oder zumindest eine Regierungsbeteiligung Kadimas bei den kommenden Wahlen gut stehen und er zweifellos auch jetzt, ein knappes Jahr, nach dem er den Shin Bet verlassen hat, noch sehr gute Verbindung zu dem Geheimdienst hat, handelt es sich hier keineswegs um eine leere oder nur populistische Drohung.

Tatsächlich nannte er sogar einen Anführer der Hamas namentlich, der auch in Zukunft im Fadenkreuz Israels stehen werde.

"Wenn Ismail Haniyeh morgen Minister für was auch immer, für Gesundheit, werden sollte, wird er weiter der Erzeuger von Terrorangriffen aus dem Gaza-Streifen bleiben", so Dichter. "Wenn wir kommen, um ihn zu verhaften, werden Terroristen keinerlei Immunität bekommen, nur weil er ein Minister ist. Es wird keine Zuflucht sein."

Es ist offensichtlich, was Dichter hier meinte, als er von "Verhaftungen" sprach, war er doch eine der treibenden Kräfte hinter der israelischen Politik der "gezielten Tötungen" - bei der israelische Geheimdienste und das Militär die Rollen von Ankläger, Richter und Henker in sich vereinigen und die immer wieder auch zum Tod völlig Unbeteiligter und Unschuldiger führen.

Schon die bisherigen "gezielten Tötungen" sind fraglos kaum mit dem Völkerrecht zu vereinbaren, wenn Dichter nun aber bereits ankündigt, Mitglieder einer ausländischen noch dazu demokratisch gewählten - Regierung wären für Israel praktisch "vogelfrei", so entfernt er sich damit derart weit von Grundsätzen des Völkerrechts, daß weder er noch eine Regierung, an der er beteiligt ist, in der Position wären, anderen Staaten entsprechende Vergehen vorzuwerfen.



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