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Voraussehbar

Vorwärts auf dem Weg in den Überwachungsstaat

31.01.2006  






Medienberichte der letzten Tage geben einen weiteren Einblick in die Pläne von Politikern, die kaum zufällig weitere Grundlagen für einen Überwachungsstaat schaffen würden.

So sprach sich der CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger für eine Ausweitung der derzeitigen LKW-Maut in Deutschland auch auf PKW aus. "Das neue Maut-System soll künftig auch für die PKW-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen", so Kauder. Diese solle aber "nicht mehr in dieser Legislaturperiode" eingeführt werden.

Der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee reagierte zwar barsch auf Kauders Vorstoß und sprach von einer "Phantomdiskussion, für die es keinen Anlaß gibt", da die Haltung der Bundesregierung "unverändert" sei, tatsächlich scheint es aber nur eine Frage der Zeit, bis die Maut-Pflicht auch auf PKW ausgedehnt wird. Bemerkenswert ist hier insbesondere, daß nach Kauders Vorstellung auch bei PKW die derzeitige Technik zum Einsatz kommen sollte. Dies würde dazu führen, daß zumindest mittelfristig ein großer Teil der PKW ebenfalls mit den bei Lastwagen vorgeschriebenen "On-Board-Units" (OBU) ausgerüstet werden würde.

Erst am Freitag hatte sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag auf Betreiben des deutschen Generalbundesanwalts Kay Nehm und mit eindeutiger Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft dafür ausgesprochen, daß die durch die Erhebung der Maut anfallenden Daten zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden dürften, wenn auch nur bei der "Verfolgung und Abwehr schwerer Delikte". Nicht nur, daß es nach Verabschiedung eines solchen Gesetzes nur eine Frage der Zeit wäre, bis diese "Ausnahmen" ausgeweitet würden, angesichts der immer wieder verbreiteten Terrorangst fiele es den Behörden sicherlich nicht schwer, Daten zur „Abwehr schwerer Delikte“ zu benötigen.

Kombiniert man nun beide Forderungen, was angesichts ihrer zeitlichen Nähe zueinander nicht schwerfällt, so würde sich hieraus eine vollständige Überwachung des gesamten Fahrzeugverkehrs – vorerst nur auf den Autobahnen, allerdings hat die CSU schon im Juli 2003 eine Ausweitung der Maut auf alle Straßen gefordert – ergeben.

Zwar bemühte sich die CDU angesichts der heftigen Reaktionen auf Kauders Aussage zurückzurudern, es scheint aber unwahrscheinlich, daß die Parteien diesen Standpunkt angesichts leerer Kassen und weiterhin starker Bemühungen um einen lückenlosen Überwachungsstaat noch lange vertreten werden. Damit tritt genau das ein, was von Kritikern des Systems vor seiner Einführung befürchtet wurde. Da es sich aufgrund seiner technischen Möglichkeiten hervorragend zur Überwachung der Bürger eignet, waren sich viele schon vor Jahren sicher, daß es eben diese Aufgabe früher oder später auch erfüllen würde.



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