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Mordbefehl

Die anscheinend fast unendliche Macht des US-Präsidenten

06.02.2006  






Einem Bericht des US-Magazins Newsweek in der Ausgabe vom 13. Februar 2005 hat der US-Präsident George W. Bush offenbar die Befugnis, die Ermordung jeglicher Person anzuordnen.

Demnach sagte der Leiter des US-Regierungsbüros für Rechtsberatung, Steven Bradbury, bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstkomitee des US-Senats mehreren ungenannten Regierungsbeamten zufolge, Bush habe seiner Ansicht nach die Befugnis, die Tötung eines "Terrorismus-Verdächtigen" in den USA anzuordnen.

Ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums sagte, Bradbury habe diese Aussage während einer „akademischen Diskussion“ über theoretische Möglichkeiten gemacht. In der Realität habe es höchste Priorität, Terroristen innerhalb der USA lebend gefangenzunehmen und zu verhören. Tatsächlich ist es hierzu in den vergangenen Jahren – abgesehen von einigen wenigen Fällen, in denen aber zumindest höchst zweifelhaft ist, daß es sich tatsächlich um "Terroristen" handelte – aber bisher nicht gekommen.

Bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Geheimdienstkomitee sagten der Leiter der US-Geheimdienste John Negroponte und der FBI-Leiter Robert Mueller, ihnen seien keine Fälle bekannt, in denen eine US-Behörde ermächtigt worden sei, eine mit "Al-Qaida" in Verbindung stehende Person auf dem Gebiet der USA zu töten. Die dabei genannten Einschränkungen sind sicherlich bemerkenswert und legen den Verdacht nahe, daß durchaus Menschen getötet worden sind, nur daß sie eben keine Verbindung zu „Al-Qaida“ besaßen oder sie beispielsweise durch Einheiten des Militärs getötet worden sind.

Gegenüber Newsweek betonte Tasia Scolinos, eine Sprecherin des Justizministeriums, daß es sich bei Bradburys Aussagen um rein hypothetische Überlegungen handelte und er dort nicht den Standpunkt des Justizministerium vertreten habe, womit wiederum aber nicht gesagt ist, daß nicht beide deckungsgleich sind.

Auch wenn sich bemüht wurde, Szenarios heranzuziehen, in denen eine akute Bedrohung für das Leben zahlloser Menschen vorhanden ist, so ist die Möglichkeit des US-Präsidenten zur Erteilung eines Mordbefehls offenbar nicht hierauf beschränkt, obgleich schon dies äußerst fragwürdig erscheint, da er außerhalb der üblichen Rangfolge der Sicherheitsbehörden und Gerichte steht und es daher äußerst schwerfallen dürfte ihn zu belangen, sollte sich herausstellen, daß ein Unschuldiger getötet wurde. Darüberhinaus wäre eine solche Anklage allein schon deshalb sicherlich höchst unwahrscheinlich, weil im Falle des US-Präsidenten noch weitaus größere „Schutzmechanismen“ greifen, als dies bei "einfachen Polizeibeamten" der Fall ist.





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