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Kuschel-Demos in der Wüste

Polizeikosten für Anmelder von Demonstrationen

10.02.2006  






Wie die "Freie Presse" am Freitag berichtete, hat der Innenminister des deutschen Bundeslandes Sachsen, der CDU-Politiker Albrecht Buttolo, in einem Interview gegenüber der Zeitung die Forderung aufgestellt, daß Anmelder von Demonstrationen mit "radikalen Zielsetzungen" zukünftig die Kosten des Polizeieinsatzes tragen müßten.

"Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen", sagte Buttolo. Bemerkenswert ist hier, daß er ganz offen nicht die Überzeugung äußert, so die Kosten für die Polizeieinsätze "umlegen" zu können, sondern vielmehr, die Zahl der Demonstrationen selbst auf diesem Wege verringern zu können. Er verspreche sich der Meldung zufolge "eine erhebliche Reduzierung polizeilicher Großaufgebote".

Eindeutig auf Buttolos Seite stellte sich der sächsische Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann. Wer bewußt die Konfrontation und damit Öffentlichkeit suche, dürfe nicht die finanzielle Unterstützung der Solidargemeinschaft erwarten, sagte er. Außerdem sprach er sich dafür aus, Demonstrationsrouten in "stadtferne Gebiete" zu legen.

Nicht nur, daß Buttolo und Fleischmann damit letztlich das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht nur noch jenen zugestehen wollen, die sich auch die Kosten für den zugehörigen Polizeieinsatz leisten können eine Einstufung als "bewußte Konfrontationssuche" könnte zweifellos völlig willkürlich vorgenommen werden darüber hinaus sollen "trotzdem" stattfindende Demonstrationen also offenbar dort stattfinden, wo sie eine möglichst geringe Zahl von Menschen mit ihren Botschaften "irritieren".

Es ist sicherlich bemerkenswert wenn auch für viele möglicherweise nicht verwunderlich daß offensichtlich ein Innenminister und eine Landespolizeipräsident eines Bundeslandes derart dem Grundgesetz widersprechende Forderungen aufstellen, ohne auch nur entsprechende Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder auch nur eine schwerwiegende Reaktion der Öffentlichkeit zu fürchten.



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